Julia Schramm
PIRATEN

Frage an Julia Schramm von Byns Oerzre bezüglich Energie

08. Mai 2010 - 14:31

Sehr geehrte Frau Schramm,

Die NRW Wahl kann die Mehrheiten im Bundesrat verändern und somit langfristige "Schäden" wie die vertragliche Zusicherung längerer AKW Laufzeiten verhindern.

Sowohl die Grünen als auch SPD und FDP könnten der CDU die notwendige Mehrheit verschaffen ihre Bundespolitik durchzuziehen. Sie sind deshalb alle für mich nicht wählbar.

Die Piratenpartei würde, sofern sie den Einzug schafft, ziemlich sicher Mehrheitsentscheidend sein. Wird die Auswirkung auf die Bundespolitik für sie ebenfalls entscheidend sein mit wem Sie Gespräche führen werden? Gibt es wenigstens von Ihnen eine klare Absage an die CDU?

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Bremer

Frage von Byns Oerzre
Antwort von Julia Schramm
08. Mai 2010 - 19:27
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrter Herr Bremer,

danke für ihre Fragen nach Koalitionsaussagen, nachhaltiger Politik und dem Atomausstieg. Ich werde versuchen sie so umfassend wie knapp zu beantworten.

Lassen Sie mich zuerst betonen, dass ich Ihre Befürchtungen vor der Politik einer CDU, die kurzfristig denkend unsere aktuellen und zukünftigen Ressourcen verschwendet, teile. Dies ist nicht nur auf das Verursachen von Langzeitproblemen und falschen Abhängigkeiten im Atom- und Energiesektor zu beziehen, sondern zum Beispiel auch auf das Misshandeln unserer Verfassung im Rahmen einer mittelfristig schädlichen Überwachungspolitik und auf das Verschwenden unserer wichtigsten Ressourcen durch mangelnde Förderung unserer Kinder im Bildungsbereich. Genau um dies zu stoppen und mit dieser Politik abzurechnen tritt die Piratenpartei an.

Die Piratenpartei steht für langfristig denkende und nachhaltige Politik, die unsere Grundrechte achtet und mit unseren Ressourcen effektiv und schonend umgeht. Da sich dies natürlich auch auf den Bereich Umweltpolitik bezieht, haben wir uns gegen eine Laufzeitverlängerung und die weitere teure und unverantwortliche Nutzung von Kernenergie ausgesprochen. In unserem Wahlprogramm schreiben wir dazu:

"Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen in einer Weise nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen [...] Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist z.B. die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung."

Die Chancen auf eine von Ihnen diesbezüglich befürchtete Koalition mit der CDU sind daher natürlich denkbar gering. Allerdings kämpfen wir mit Zielen und mit Positionen für eine andere Politik in NRW, nicht mit Koalitionsaussagen oder mit strategischem Denken. Auch die CDU, die immerhin fairerweise ohne Wahlprogramm zur Landtagswahl antritt, verdient daher eine faire Chance von den Piraten zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

Ich kann Sie jedoch in einer Sache beruhigen: Eine Koalition mit einer sachfremden Partei zugunsten von Posten und entgegen den Wünschen der Basis, wie sie im Saarland erfolgt ist, ist mit den Piraten nicht möglich. Wir haben bereits umfangreiche Mechanismen eingebaut, um diesem vorzubeugen und die Wünsche aller Mitglieder in eventuellen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Zudem schützt uns unsere unsere eigene gelebte Transparenz in politischen Fragen und unsere diesbezüglichen Ansprüche an uns selbst davor, unseren Mitgliedern und Wählern ein fertiges Koalitionsergebnis zu präsentieren, bei dem unklar ist, wie eventuelle Abstriche an unsere Wahlzielen zustande gekommen sind.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schramm