Rechtsausschuss

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Recht

Hier finden Sie alle Mitglieder des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört unter anderem die Prüfung des Haushaltes, insbesondere die Finanzmittel des Justizministeriums und des Verfassungsgerichtshofs. Außerdem kontrolliert er die Landesregierung im Bereich der Zuständigkeit des Justizministeriums. Dies sind vor allem Justizverwaltungsangelegenheiten wie die Organisation von Gerichten, aber auch Rechtspolitik, Justizforschung und Rechtsinformation.