Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dagegen gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Dagegen gestimmt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14 - Köln II Dagegen gestimmt
ProfilbildGregor KaiserBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN84 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt

Themen

Staat und Verwaltung

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