Sehr geehrter Herr Staratschek,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.
(...) Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. (...)
(...) Gleichwohl sind Forderungen nach einer flexibleren Gestaltung der OGS aus Sicht der Eltern durchaus verständlich. Die Landesregierung hat bei der Einführung der OGS vor zwölf Jahren die Regelung getroffen, die durchaus flexible Möglichkeiten eröffnet. (...)
(...) Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. (...)