Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ina Spanier-Oppermann
Antwort 12.11.2013 von Ina Spanier-Oppermann SPD

(...) ich arbeite in dem Unternehmen Sitel GmbH im Europark Fichtenhain. Bevor ich hauptamtliche Betriebsrätin wurde, war ich dort verantwortlich für die Qualitätsprozesse und auch Leiterin der Aus - und Weiterbildung. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 12.11.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.11.2013 von Christian Lindner FDP

(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)

Portrait von Stefan Berger
Antwort 13.11.2013 von Stefan Berger CDU

(...) Sie befassen sich beispielsweise mit der Arbeit an Gesetzen und mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes (hier sind alle Einnahmen sowie Ausgaben des (Bundes-) Landes enthalten). Zu den weiteren Tätigkeiten eines Abgeordneten gehört die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten sowie die Kontrolle der Landesverwaltung und die Auseinandersetzung mit öffentlichen Sachverhalten. (...)