Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid BirkhahnAstrid BirkhahnCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Nicht beteiligt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KufenThomas KufenCDU65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt

Eine von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung betreffe "sämtliche Kommunikation der sich in Deutschland befindlichen Menschen", schreiben die Piraten in ihrem Antrag. Eine solche pauschale und damit anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten laufe den Grundprinzipien des Rechtsstaates sowie EU- und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zuwider.
"Auch Vertreter der Berliner Regierungsparteien hegen erhebliche Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung", heißt es in dem Piraten-Antrag weiter. So habe jüngst der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty im NRW-Landtag konstatiert: "Bislang hat mir noch kein Innen- oder Sicherheitspolitiker eine gangbare Lösung aufgezeigt, wie das auch tatsächlich verfassungskonform funktionieren kann (Plenarprotokoll 16/79, S. 8031)."
Mit ihrem Antrag wollten die Piraten den Landtag zu folgender Feststellung bewegen:

  • Die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller sich in Deutschland befindlichen Menschen ohne Einschränkung auf Verdachtsmomente, zeitliche und räumliche Anlässe ist anlasslos und damit massenhaft.
  • Die "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erfüllen die Anforderungen an ein verfassungs- und Europarechts-konformes Instrument der Strafverfolgung bereits bei der Anforderung der Anlassbezogenheit nicht.
  • Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der betroffenen Menschen dar.
  • Die vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind bedauerlicherweise Ausdruck des um sich greifenden Ausbaus der "Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur".

Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert

  • sich klar gegen die Einführung einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeiche-rung von Telekommunikationsdaten auszusprechen,
  • sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Zur Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten durch Bürgerinnen und Bürger äußerten die Grünen via Twitter: