Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünchowVolker MünchowSPD39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.