Veränderung der Abschiebepraxis in NRW

Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Nicht beteiligt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Nicht beteiligt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Nicht beteiligt
Portrait von Annegret KrauskopfAnnegret KrauskopfSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LeuchtenbergUwe LeuchtenbergSPD52 - Viersen II Nicht beteiligt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt

In dem Antrag werden konkrete Fälle von Sammelabschiebungen geschildert, bei denen 120 Menschen in die Türkei und nach Sri Lanka abgeschoben wurden.

In NRW regeln mehrere Erlasse des Innenministeriums den Vollzug von Abschiebung. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dient der Kriterienkatalog als ein wichtiges Hilfsmittel, um Untersuchungen von erkrankten Personen, die abgeschoben werden sollen, zu verbessern.

Die in dem Antrag aufgezeigten Fälle der Sammelabschiebungen widersprechen laut Oppositionsantrag "den Vorgaben des Informations- und Kriterienkatalogs. (...) Es lagen ausführliche Stellungnahmen der behandelnden Fachärzte vor, die sich, aus gesundheitlichen Gründen, eindeutig gegen eine Aufenthaltsbeendigung aussprachen."

Als Konsequenz daraus sollen, so verlangt es der Antrag, die Ausländerbehörden zu folgenden Maßnahmen verpflichtet werden:
den Informations- und Kriterienkatalog vom Dezember 2004 umsetzen, d.h. die gewissenhafte Untersuchung von Krankheiten der von Abschiebung betroffenen Personen durch Fachärzte
dafür Sorge tragen, dass ärztliche Untersuchungen auch berücksichtigen, welche Auswirkungen die Abschiebung insgesamt für den Gesundheitszustand der Betroffenen hat.
Trennung von Familien bei Abschiebungen vermeiden
nächtliche Abschiebungen vor dem Hintergrund der Menschenwürde unterlassen

Der Antrag fand keine Mehrheit bei der Regierungskoalition und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Foto: O. Fischer

Links zur Abstimmung
Gesetzentwurf "Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden" (Drs. 14/206) / Format: pdf
Abschiebung bei Wikipedia
Asylrecht bei Wikipedia