Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Enthalten
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Trampe-BrinkmannThomas Trampe-BrinkmannSPD86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt

SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:

Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.

Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.

Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.

Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.

Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.

Foto: Konna E./flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)