Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ewald GrothEwald GrothDIE GRÜNEN109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt

SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:

Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.

Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.

Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.

Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.

Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.

Foto: Konna E./flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)