Regelung der Ladenöffnungszeiten

Ein Antrag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, der u.a. eine zeitliche Begrenzung für Samstage vorsah, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ewald GrothEwald GrothDIE GRÜNEN109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung soll wie folgt geändert werden:

In dem Satz " Verkaufsstellen dürfen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeit)" soll hinter "Sonn- und Feiertage" die Wörter "montags bis freitags" eingefügt werden. Außerdem soll der Satz "An Samstagen dürfen Verkaufstellen von 0-20 Uhr geöffnet sein" in das Ladenschutzgesetz aufgenommen werden.

Foto: King Mob/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Drs. 14/2927)
Antrag: Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten(Drs. 14/2478)