Gesetzliche Mindestlöhne

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ewald GrothEwald GrothDIE GRÜNEN109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt

In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Entscheidung für den Mindestlohn auf Bundesebene einzuwirken.

Konkret soll die Landesregierung laut Antrag

die Bundesregierung darin unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz durch Rechtsverordnung aufzunehmen.

sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.

sich auf Bundesebene aktiv einsetzen, so dass für Branchen, für die keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren und in denen es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, eine Auffanglösung geschaffen wird. In diesen Fällen muss durch eine Mindestlohnverordnung ein Bruttomindestlohn festgelegt werden, der von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen wird.

Die SPD kritisiert, dass sich die CDU 2007 in einem Koalitionsausschuss geweigert habe einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Aus Sicht der Union soll sich die Lohnpolitik nach der Produktivität richten. Hohe Mindestlöhne seien zudem ein Eintrittshemmnis in die Erwerbstätigkeit. Daher kam es schließlich nur zu einer Einigung für bestimmte Branchen, die einen Mindestlohn erhielten. Dies bezeichnte die Landtagsfraktion der SPD als "Willkür".

Der damalige Arbeitsminister Glos hätte laut SPD per Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit einen branchenübergreifenden Mindestlohn anzuordnen.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt (Drs. 14/4352)