Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim ReckHans-Joachim ReckCDU33 - Wuppertal III - Solingen II Nicht beteiligt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael VesperMichael VesperDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt

Bundesregierung und Bundestag sollen laut Antrag der Grünen aufgefordert werden, sich für eine Fortführung des Kommunalwirtschaftlichen Querverbundes einzusetzen. Mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro alleine im ÖPNV spiele der Querverbund eine tragende Säule zur Finanzierung und Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Grünen beobachten zudem mit Sorge die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die
Grundsätze zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen in Frage zu stellen. Deshalb solle das Bundesfinanzministerium gebeten werden, sich in den beim Bundesfinanzhof derzeit laufenden einschlägigen Verfahren dafür einzusetzen, dass
die steuerliche Behandlung dauerdefizitärer Betriebe, die von einer Kommune in rechtlich unselbständiger Form betrieben werden, beibehalten wird,
die Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften, die gemeinnützige öffentlich-rechtliche
Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnehmen, erreicht wird.

Angesichts vermehrter Initiativen, die Besteuerung der öffentlichen Hand generell sowie
der Abfall- und Abwasserentsorgung im Speziellen zu überprüfen, unterstützen die Grünen wegen einer ansonsten zu erwartenden Gebührenmehrbelastung die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz gegenüber Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen
auf Aufgaben ab, die ihnen im Rahmen der landesrechtlich geregelten kommunalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften übertragen wurden.

Foto: Martin Stelbrink/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten (Drs. 14/1555)