(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)
(...) natürlich sind Löhne, von denen die Arbeitnehmer ihre Familien ernähren können wünschens- und erstrebenswert. Dennoch ist es Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, die Löhne festzulegen. Wo dies zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht gelingt ist der Staat dann aber durchaus in der Pflicht dafür zu sorgen, dass allen seinen Bürger ein menschenwürdiges Leben möglich ist. (...)
(...) Diese Frage kann ich Ihnen damit beantworten, dass ich für den Erhalt des bisherigen dreigliedrigen Schulsystems aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium bin. Ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem, welches gerade in der Hauptschule auf mehr Förderung der Schüler setzt, steht für mich im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. und 21. Dezember 2007.
(...) Jedes Kind muss nach seinen Fähigkeiten optimal gefördert werden. Unser jetziges Schulsystem leistet das nicht. Es stammt noch aus dem vorvergangenen Jahrhundert und muss dringend reformiert werden. (...)
(...) Unser eigener Landkreis schneidet im Ranking für lebenswerte Regionen schlecht ab. Das Leben in Flächenstaaten muss durch gute öffentliche Infrastrukturangebote attraktiv sein. Dazu gehört ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine vernünftige Betreuung und Förderung unseres Nachwuchses. (...)