Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang W. • 29.01.2026
Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 29.01.2026 von Jörg Hillmer CDU

Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.

Frage von Chris G. • 28.01.2026
Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen endlos?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.

Frage von Dirk G. • 28.01.2026
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Welche Position haben Sie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung? Speziell bei "offenen Kassen" ohne TSE-Pflicht?
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie beurteilen Sie das exekutive IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen kritischen Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD

Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.