Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Jörg B. • 10.01.2023
Sehr geehrter Herr Schröder, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 11.01.2023 von Jan Schröder SPD

Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Frage von Frank H. • 10.01.2023
Guten Tag Frau Grashorn! Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die für Mitte Dez. 2022 avisierte einmalige Energiepreispauschaule von 300 EUR bis dato nicht geleistet wurde? Untertänigste Grüße FH
Antwort 18.01.2023 von Rashmi Grashorn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofern Sie eine Beamtenpension beziehen, kann die bislang verspätete Auszahlung daran liegen, dass der Nachtragshaushalt in Niedersachsen im Dezember 2022 beschlossen wurde.

Frage von Frank H. • 10.01.2023
Guten Tag Frau Hillberg! Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die für Mitte Dez. 2022 avisierte einmalige Energiepreispauschaule von 300 EUR bis dato nicht geleistet wurde? MfG Frank H.
Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort 24.01.2023 von Antonia Hillberg SPD

Sollte im Einzelfall eine zustehende Pauschale tatsächlich nicht ausgezahlt worden sein, kann die/der Betroffene bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bis spätestens 30. Juni 2023 einen Antrag auf Nachzahlung stellen

Frage von Michael H. • 07.01.2023
Warum lösen Sie nicht so schnell wie möglich Ihr Versprechen ein, dass alle Lehrer nach A13 besoldet werden sollen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD