Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
Wer soll die 7,1 Mio. € an Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden Philosophenweg zahlen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Frage von Elsa M. • 28.04.2022
Bis zu welchem Lebensalter kann ein ehemaliger Bw-Pilot für den fliegerischen Dienst vom Wetterdienst eingestellt werden?
Portrait von Jörg Bode
Antwort 10.05.2022 von Jörg Bode FDP

Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?
Portrait von Oliver Schatta
Antwort 28.04.2022 von Oliver Schatta CDU

Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
In Hann.Münden soll der Philosophenweg ausgebaut werden. Warum soll die eine Straßenseite zahlen? Strabs ist ungerecht, unsozial, unzeitgemäß. Hat nichts mit kommunaler Selbständigkeit zu tun
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Andreas K. • 24.04.2022
Sehr geehrter Herr Hujahn, wie sehen sie die Problematik der Strassenausbaubeitrge ? Anwohner vom Philosophenweg in Hann Münden fürchten das sie 200.000 € für die Sanierung zahlen müssen.
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Federico R. • 22.04.2022
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Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der Gemeindestraßen tragen sollen?
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD