(...) Wann mit einem Beschluss dazu zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass jede Kommune eine eigenständige "Informationsfreiheitssatzung" erlassen kann. Dies haben acht Kommunen in Niedersachsen vor einige Jahren getan; beispielsweise der Landkreis Hameln, die Stadt Braunschweig oder die Samtgemeinde Dahlenburg. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lipinski,
nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
(...) Auf diesem schwierigen Weg gilt es die Kanzlerin zu begleiten und zu unterstützen und nicht durch haltlose Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (...)