Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Michael HöntschMichael HöntschSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Holger HeymannHolger HeymannSPD87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenningFrank HenningSPD77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD18 - Northeim Dagegen gestimmt
Gerald HeereGerald HeereDIE GRÜNEN2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgDIE GRÜNEN14 - Goslar Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann GrupeHermann GrupeFDP20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dafür gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.