Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Nicht beteiligt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JüttnerWolfgang JüttnerSPD26 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dafür gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dafür gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)