Termine mit Scholz und Habeck: Die rätselhaften Lobbytreffen des Sigmar Gabriel
Newsletter veröffentlicht am 15.10.2023
„Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“, sagte Sigmar Gabriel, als er aus der Bundesregierung ausschied. Doch es passierte das Gegenteil. Im Interesse eines großen Konzerns klopft Gabriel regelmäßig im Kanzleramt und in Ministerien an. Um Termine mit Olaf Scholz und Robert Habeck macht die Regierung ein Geheimnis.
Die Themen in der Übersicht:
Termine mit Scholz und Habeck: Die rätselhaften Lobbygespräche des Sigmar Gabriel
Aktion verlängert: Transparenztasse gegen Lobbytreffen
+++ Großspenden-Ticker: DVAG verteilt gut 200.000 Euro an vier Parteien +++
Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Änderungen am Energieeffizienzgesetz: So stimmten die Abgeordneten
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Im Juli 2022 saßen Olaf Scholz und Sigmar Gabriel im Bundeskanzleramt zusammen – zu einem “allgemeinen Austausch”. So behauptet es jedenfalls die Bundesregierung gegenüber der Opposition im Bundestag. Doch das stimmt nicht, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen: Tatsächlich ging es um die Interessen eines Milliardenkonzerns, für den Gabriel tätig ist. Rätselhaft ist auch ein Gabriel-Termin mit Robert Habeck: Das Wirtschaftsministerium verheimlichte das Treffen.
Aktion verlängert: Transparenztasse gegen Lobbytreffen
Noch gibt es einige Exemplare unserer begehrten Transparenztasse im abgeordnetenwatch.de-Design. Ob für Zuhause oder das Büro – die Tasse ist ein echter Hingucker, mit dem Sie Ihre Verbundenheit zu abgeordnetenwatch.de zeigen können.
Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir unsere Tassenaktion für Neuförder:innen verlängert. Wenn Sie sich bis spätestens 22. Oktober 2023 für eine Förderung von abgeordnetenwatch.de mit monatlich 5 Euro oder mehr entscheiden, bekommen Sie als besonderes Dankeschön ein Exemplar unserer limitierten Transparenztasse zugeschickt.
Ihre Förderbeiträge können Sie übrigens von der Steuer absetzen.
+++ Großspenden-Ticker: DVAG verteilt gut 200.000 Euro an vier Parteien +++
Bei CDU, CSU, FDP und SPD sind am vergangenen Montag jeweils 50.001 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG eingegangen. Für die CDU war es die zweite Großspende des Finanzvertriebs im laufenden Jahr. Im März hatte die DVAG der Partei 100.000 Euro zukommen lassen – auf ungewöhnliche Weise. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen, dass die Spende bei einem Treffen mit CDU-Chef Friederich Merz übergeben wurde: als Scheck (mehr: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz).
Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Änderungen am Energieeffizienzgesetz: So stimmten die Abgeordneten
Der Bundestag hat über mehrere Anträge in namentlicher Abstimmung entschieden. Die Abgeordneten lehnten es mehrheitlich ab, beim Verzehr von Speisen in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu erheben (diese Regelung läuft Ende 2023 aus). Keine Mehrheit fand außerdem ein Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz. Die Union wollte damit eine Absenkung der Stromsteuer durchsetzen.
Wie die Abgeordneten abgestimmt haben, erfahren Sie hier:
abgeordnetenwatch.de bei Bundestagsanhörung: Wie wir bei den Abgeordneten für eine Offenlegungspflicht von Lobbykontakten warben – ein Erlebnisbericht. (Laut Medienberichten hat sich die Ampel auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine wird es demnach nicht geben)
Fragen und Antworten des Monats
ICE-Trasse | Ein Bürger fragt den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil: "Stimmen Presseberichte, wonach Sie den Neubau einer ICE-Trasse zwischen Hannover und Hamburg blockieren?" Demnach bekämpfe Klingbeil die neue Trasse trotz hoher Wirtschaftlichkeit, da diese durch seinen Wahlkreis verlaufe. "Bitte äußern Sie sich zu diesem Vorwurf." Eine Antwort des SPD-Parteivorsitzenden liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich bei Eintreffen per Mail benachrichtigen lassen (auf "Folgen" klicken).
Glyphosat | Warum sie für die weitere Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eintrete, fragt ein Bürger die FDP-Abgeordnete Carina Konrad und ergänzt: "Hier in Niedersachsen würde man sie vom Hof jagen." Konrads Antwort: "Da kann ich ja froh sein, dass ich in naher Zukunft nicht bei Ihnen in Niedersachsen sein werde!" Beim Thema Glyphosat orientiere sie sich am aktuellen Stand der Wissenschaft.
Flaggen | Ein Fragesteller schildert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves eine Beobachtung aus dem Frankreich-Urlaub: Dort seien sämtliche öffentlichen Gebäude feierlich beflaggt. Hierzulande gebe es keine Deutschland- und keine EU-Flaggen - "warum eigentlich nicht?" Mieves erklärt in seiner Antwort die unterschiedliche Bedeutung der Beflaggung in beiden Ländern. "Anders als in Frankreich, wird in Deutschland das Hissen der Fahnen als Hinweis auf besondere Feier-, oder Gedenktage oder aber auch Trauertage verstanden. Wenn die Fahnen an den Fahnenmasten flattern, ob feierlich ganz oben oder als Trauerbeflaggung auf Halbmast, ist für vorbeifahrende oder vorbeilaufende Bürgerinnen und Bürger sofort erkennbar, sogar unabhängig von Radio, TV oder Social Media, dass an diesem Tag etwas Besonderes ansteht."
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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