Lobbyzugang durch die Hintertür
Welche Lobbyakteure haben einen Hausausweis für den Bundestag – und damit auch einen ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Unternehmen, Kanzleien und Verbänden ans Licht, darunter Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann oder das Ölunternehmen ExxonMobil. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet und kommt zu einem eindeutigen Befund: Im Parlament herrscht "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte „Hintertür“: Die Lobbyakteure konnten über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise gelangen – eine Unterschrift genügte.
Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten
Lobbyregister jetzt! Hier Petition gegen geheimen Lobbyismus unterschreiben (270.000 Menschen haben bereits mitgemacht).
Tempolimit: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es vorerst nicht geben: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag kürzlich einen Antrag zur Einführung von Tempo 130 abgelehnt. Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben:
Illegale Parteienfinanzierung: Strafzahlungen für CDU, SPD, Grüne und Linke
Alle Bundestagsfraktionen missbrauchten im Wahljahr 2013 das ihnen anvertraute Steuergeld rechtswidrig für Parteizwecke. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen CDU, SPD, Grüne und Linke Strafzahlungen zwischen 93,96 Euro (kein Scherz) und 90.168 Euro verhängt. Auffällig: Die FDP ging straffrei aus – dabei hatte sie laut Bundesrechnungshof am meisten Steuergeld zweckentfremdet.
Steuergeld zweckentfremdet: Rechnungshof rügt Fraktionen
Der AfD droht ebenfalls eine Strafzahlung wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut einem Medienbericht (SZ) soll die Partei rund 400.000 Euro Strafe wegen einer gestückelten Spende aus der Schweiz zahlen, die vor der letzten Bundestagswahl an den Wahlkreis der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel ging.
abgeordnetenwatch.de wird Unterrichtsthema
An einigen Schulen in Nordrhein-Westfalen ist abgeordnetenwatch.de seit kurzem Unterrichtsthema. In dem neuen Oberstufenbuch „Politik-Gesellschaft-Wirtschaft“ (Sowi S II) des Westermann-Verlags sollen Schüler:innen darüber diskutieren, ob abgeordnetenwatch.de ein Mittel zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit sein kann.
Zur Wirkung von abgeordnetenwatch.de gibt es inzwischen auch eine wissenschaftliche Untersuchung, die ein Forscher der Universität Oxford vorgelegt hat. Danach würden Bürger:innen abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zuschreiben als die Abgeordneten. Die Einschätzung der Politiker:innen birgt aus Sicht des Autors eine Gefahr: „In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit, könnte das vergleichsweise indifferente Bild seitens der Abgeordneten gegenüber der Plattform, negative Folgen für die Bindung zwischen der Politik und der Bevölkerung haben“, schreibt Gorgi Krlev, der derzeit an der Universität Heidelberg arbeitet, in der Zusammenfassung seiner Studie von 2018.