Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund: Im Parlament herrscht "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte Hintertür.

Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien einen Hausausweis für den Bundestag besitzen, war bis ins Jahr 2015 ein gut gehütetes Geheimnis – und das sollte es auch bleiben. Damals engagierte die Parlamentsverwaltung eigens eine große Rechtsanwaltskanzlei, um eine Auskunftsklage von abgeordnetenwatch.de über den Zugang von Lobbyakteuren zum Bundestag abzuwehren. Kosten für die Steuerzahler:innen: über 20.000 Euro.

Am Ende half der teure Rechtsbeistand wenig – abgeordnetenwatch.de gewann vor Gericht. Und so erfuhr die Öffentlichkeit, welche Unternehmen, Agenturen, Kanzleien und andere Organisationen über eine der begehrten Zugangskarten zum Bundestag und damit zu den Büros der Abgeordneten verfügten. 

Nun hat ein Politikwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die damaligen Hausausweis-Daten in einer Kurzanalyse mit dem Titel „Hinter verschlossenen Türen“ ausgewertet. Die Arbeit von Dr. Florian Spohr wurde jüngst auf dem wissenschaftlichen Online-Portal der NRW School of Governance veröffentlicht.

Hausausweise durch die "Hintertür"

Besonders zugute kommt dem Forscher, dass die Hausausweisliste nicht nur die Namen der Lobbyakteure enthält, sondern auch, über welche Bundestagsfraktion sie ihre Zugangskarten bekamen. Was bis zu der abgeordnetenwatch.de-Klage kaum jemand wusste: Lobbyakteure konnten sich einen Hausausweis nicht nur auf dem regulären Weg – die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste – besorgen, sondern auch über eine gut verborgene „Hintertür“ (Spohr). Dafür benötigten sie die Unterschrift einer Parlamentarischen Geschäftsführerin oder eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, wovon sie rege Gebrauch machten: In der Hausausweisliste von 2015 finden sich 383 Unternehmen, Verbände, Agenturen und andere Organisationen, die an ihre Zugangskarte über eine der Bundestagsfraktionen gelangt waren.

(Fortsetzung unter der Tabelle...)

Für den Wissenschaftler ist die damalige Hausausweisliste geradezu ein Glücksfall. „Die veröffentlichten Daten zu den Hausausweisen eröffnen eine rare Gelegenheit, die nichtöffentliche Kommunikation zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern zu analysieren“, schreibt Spohr. Mit dem Datenmaterial lasse sich ergründen, „ob hinter den Türen der Bundestagsgebäude ein Ausgleich von Interessen stattfindet oder die Wirtschaftslobby freies Spiel hat.“

Spohrs Analyse der seinerzeit über die Fraktionen vergebenen Hausausweise ergibt folgendes Bild (FDP und AfD waren 2015 nicht im Bundestag vertreten):

  • Die CDU bewilligte sowohl absolut (609 Ausweise) als auch relativ (2,39 Ausweise pro MdB) mehr Hausausweise, als alle anderen Fraktionen zusammen. Genau ein Drittel ihrer Hausausweise vergab sie an Unternehmen. Darauf folgen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als zweitgrößte Gruppe. Auch die CSU hat pro MdB deutlich mehr Ausweise vergeben als die anderen Parteien (1,38). Auffallend, so der Autor, sei zudem, dass 41 der 48 Agenturen und Kanzleien ihre Hausausweise über CDU und CSU bekamen. Insgesamt hatte die Unionsfraktion 105 Hausausweise an diese Lobbydienstleister ausgegeben.
  • Die SPD bewilligte die meisten ihrer Hausausweise an Stiftungen und Think Tanks, darauf folgen Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die traditionelle Nähe der Sozialdemokratie zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zeige sich darin, dass sie diesen von allen Parteien die meisten Hausausweise ausgestellt hat, so Spohr.
  • Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vergaben pro MdB und absolut die wenigsten Hausausweise; Die Linke vorrangig an Public Interest Groups, die Grünen gleichermaßen an Unternehmen, Public Interest Groups und an Stiftungen und Think Tanks.

Tabelle Hausausweisvergabe nach Parteien: Die obere Zeile zeigt die Anzahl der Hausausweise an; in Klammern steht die Anzahl der Lobbyakteure mit Hausausweis. Die Zahlen differieren mitunter, da einzelne Akteure bis zu 22 von den Parlamentarischen Geschäftsführer:innen bewilligte Hausausweise besaßen (Beispiel KfW Bankengruppe: 14 von der CDU, fünf von der SPD, und drei von den Grünen) (Angaben für die 18. Legislaturperiode, Stand: November 2015).

Übersicht: Vergabe von Hausausweisen an Lobbyakteure nach Fraktionen
Grafik: Florian Spohr | CC BY-NC 4.0 | Anlayse: Hinter verschlossenen Türen

Aus der Vergabe von Hausausweisen im Jahr 2015 lassen sich laut Spohr drei Schlüsse ziehen:

  • Erstens: Von einem gleichberechtigten Zugang für die diversen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zum Bundestag kann keine Rede sein. Statt dessen herrsche „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Interessanterweise decke sich dieser Befund nicht mit anderen aktuellen Studien, so der Autor. Denn während Bundestagsabgeordnete laut diesen regelmäßig die große Bedeutung allgemeinwohlorientierter Interessen für ihre Arbeit betonten und in die öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse mittlerweile Vertreter:innen unterschiedlichster Interessen eingeladen würden, „tummeln sich hinter den verschlossenen Türen des Bundestages zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten.“ 
  • Zweitens: Die traditionellen Allianzen zwischen Parteien und bestimmten Interessen bestehen fort, oder mit anderen Worten: Fraktionen vergeben Hausausweise an die, die ihre Positionen teilen. Bei den Unionsparteien waren dies vorrangig Wirtschaftsinteressen. Da CDU und CSU zudem überdurchschnittlich viele Hausausweise ausgestellt haben, führt dies zu einem Übergewicht von wirtschaftlich orientierten Lobbyakteuren im Bundestag. Interessanterweise, so der Autor, sorgten nur Grüne und Linke durch die vorrangige Vergabe von Hausausweisen an allgemeinwohlorientierte Organisationen für ein Gegengewicht, während die SPD „keine Interessenvermittlerin eines bestimmten gesellschaftlichen Lagers mehr ist“: Die SPD-Fraktion bewilligte gleichermaßen Hausausweise für Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wie auch für Wirtschaftsverbände und Unternehmen.
  • Drittens: Neuartige Lobbyakteure gewinnen an Bedeutung. Während klassische Verbände vorrangig auf dem regulären Weg über die Registrierung in der Verbändeliste einen Hausausweis erhielten, bekamen Privatunternehmen, Stiftungen, Think Tanks, Agenturen und Kanzleien vor allem über die Parlamentarischen Geschäftsführer:innen der Fraktionen Zugang. Insbesondere bei Kanzleien und Public Affairs Agenturen mangele es an Transparenz, da diese ihre Klienten gewöhnlich nicht offenlegen. „Insofern zeigt gerade das Aufkommen dieser Akteure, die 2015 immerhin ein Achtel der Hausausweise besaßen, die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung,“ so der Autor.

Unternehmen und Kanzleien verloren Hausausweise

Mittlerweile ist die Hausausweisvergabe stark eingeschränkt worden: Die "Hintertür" über die Fraktionen wurde Ende 2015 geschlossen; Unternehmen, Kanzleien und Agenturen bekommen seitdem keine Jahresausweise mehr. Lediglich Interessenverbände, die sich in die öffentliche Verbändeliste eingetragen haben, erhalten eine Berechtigung, müssen aber mit deutlich weniger Ausweisen auskommen als vorher. Mit der Zugangsverschärfung reagierte die Politik auf die öffentliche Diskussion, die die Hausausweis-Klage von abgeordnetenwatch.de ausgelöst hatte.

Doch so paradox es klingen mag: Dass nun weniger Lobbyist:innen einen Hausausweis für den Bundestag haben, bedeutet zunächst einmal weniger Transparenz. Wer keine Zugangskarte mehr bekommt, verlagert das Lobbying in „eine noch weniger kontrollierte Grauzone außerhalb der Parlamentsgebäude“, so Spohr. Doch diese Intransparenz müsse nicht sein. Was es brauche sei „eine größere Erfassung der in Deutschland nur gering regulierten Lobbykontakte von Abgeordneten“, folgert der Politikwissenschaftler. Zudem müssten bestehende Regeln, etwa zu Nebeneinkünften und Karenzzeiten, strikter angewendet und Verstöße gegen diese durch den Bundestagspräsidenten und letztlich auch die Wähler:innen sanktioniert werden. All dies fordert auch abgeordnetenwatch.de.

Derweil treffen Lobbyist:innen und Abgeordnete sich weiterhin in den Cafés und Restaurants des Regierungsviertels, ohne dass es die breite Öffentlichkeit mitbekommt. Strengere Transparenzpflichten für Lobbyakteure oder gar ein verbindliches Lobbyregister wurden in den vergangenen Jahren nicht beschlossen.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Warum nur wundert es mich so gar nicht, dass CDU und CSU Hausausweise für die Impfstoffhersteller Merck und GlaxoSmithKline ausgestellt haben und wir jetzt über eine Impfpflicht debattieren?

Sind Sie ein Schelm der sich dabei Böses denkt, oder vielleicht noch schlimmer, ein Verschwörungstheoretiker?😊

Es wäre hilfreich, eine Meldepflicht für Impfschäden einzuführen und zu überwachen. Das Impfen mit homöopathischen Hochpotenzen kann viele Impfschäden vermeiden. Damit ist aber leider kein Profit zu machen. Es wäre ratsam, erfahrene Tropenbesucher zu befragen, wie die ohne die belatenden Mittel auskommen.
In Südamerika, z.B Kolumbien kostet eine Impfung auf dem Papier 25,- Euro

Homöopathisches Impfen, d.h. mit nichts. Kann man dann auch komplett lassen. Besser eine echte Impfung und zwar mit Lebendimpfstoff.

Der Deutsche Amtseid seit dem 23. Mai 1949 und wird immer Angepasst:
«Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Lobbyisten Volkes widmen gleich welcher Nation, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz Notfalls ändere und die Gesetze der Lobby wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde der das ändern will. So wahr mir Gott helfe»
Hauptsache, ICH habe Spaß!!!

...Ein Amerikanischer Öl-Milliardär...behauptete in den 1920 Jahren:
Demokratie, funktioniert nur durch Korruption!!!

Warum brauchen wir die Parteien...die Lobby schreib doch eh die Gesetze!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
mich wundert gar nichts mehr. Diese korrupte Gesellschaft lanciert die Gesetze zum Wohle der Wirtschaft.
Es wird aller höchste Zeit, dass mit den Lobbyakteuren aufgeräumt wird und aus den Gremien des Bundestages verwiesen werden.
Die Volksverdummung durch die Lobbyakteure sowie der daran beteiligten Parteien und deren Mitarbeitern sind so transparent zu gestalten,
dass jeder Bürger hinter die Kulissen schauen kann, denn der zahlt ja letzt endlich den Preis!

Die Gesellschaft an sich ist sicher nicht korrupt. Korrupt bzw. anfällig sich im wesentlichen Personen oder Firmen und politische Entscheidungsträger mit den jeweiligen Behörden im Nachgang. Hier sollte mehr Transparenz und in Folge Verbraucherschutz erfolgen. Leider sind die sog. etablierten Parteien nicht willens hier dringend nötige Verbesserungen vorzunehmen. Deshalb sind engagierte Menschen oder Organisationen wie. z.B. Abgeordnetenwatch unverzichtbar. Sie müssen die Fehler der Politik aufdecken und diese zum Handeln zwingen.
Leider unterstützen zu wenige Menschen solche Organisationen und sind für die Erhaltung der Demokratie nicht zu gewinnen. Die Fehler der "etablierten" Parteien machen sich Randparteien zu nutze und fangen so die unzufriedenen Wähler ein. Ich muss deshalb immer lächeln, wenn sich die Herren Staatspolitiker über den Wähler beklagen, welcher die sog. Randparteien wählt. Sind es doch gerade diese, welche die Demokratie mit ihrer Lobbykratie schädigen z.B. Ignorieren der Verfassungsgerichtsurteile zu Reduktion der Abgeordnetenzahl im Bund oder zur Schaffung von Transparenz bei der Annahme von Geld oder Spenden oder Zusatzeinkünften.

Mit Herrn Schäuble als Bundestagspräsident wurde einmal mehr der Bock zum Gärtner gemacht: Ausgerechnet der Abgeordnete, der vom Waffenhändler Schreiber erhaltene 100.000,00 DM in seinem "Schreibtisch vergessen " hatte, darf heute über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden und Zugangsberechtigungen wachen. Entgegen seiner damaligen Aussage sind die 100.000,00 DM nicht bei der damaligen Schatzmeisterin der CDU gelandet. Seine Brieftaube scheint sich verflogen zu haben...

Das ganze bestätigt meine Überzeugung.
Wir werden nicht von den von uns gewählten Volksvertreter sondern über die Lobbyakteure von der Industrie regiert.
Da wundert es doch nicht, dass das gemeine Volk von vorne bis hinten beschissen wird.

Wundert micht nicht. Beweist mal wieder: Korruption auf allen Ebenen.

Man muss nur die diversen Schwarzbücher z.B. zur Rüstungsindustrie etc. lesen, um zu begreifen, das vor allem die Abgeordneten der sog. Volksparteien in erster Linie Lobbyistenvertreter sind, deren einzige Sorge das eigene Überleben im Wahlkreis und der Legislaturperiode ist und die finanzielle Absicherung danach.
Die Unabhängigkeit von Abgeordneten wird durch den massiven Lobbyismus zur Farce, der normale Bürger interessiert nur bei der Wahl.

Ich möchte hier gern die Antwort des Abgeordneten Max Straubinger (CSU) auf meine Fragen teilen. Über Abgeordnetenwatch habe ich von ihm keine Antwort erhalten, jedoch auf die gleiche an Hr. Straubinger direkt adressierte E-Mail.

Frage:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-straubinger/question/2019-1...

Antwort per E-Mail:

"Sehr geehrter Herr Wunder,

vorweg: Ich antworte aus grundsätzlichen Überlegungen nicht über das Portal Abgeordnetenwatch. Ich betrachte es als Unverschämtheit, Abgeordnete überwachen zu müssen.

Zu Ihren Fragen:

Nach Durchsicht durch die Bundestagsverwaltung habe ich keinen Hausausweis für die Firma Glaxo SmithKline befürwortet.

Mir ist keine Einflussnahme der Firma gegenüber meiner Person bekannt.

Ich habe gegen die Veröffentlichung, wohlgemerkt, meiner beruflichen Einkünfte geklagt, da diese Vorschrift Selbstständige abhalten wird, sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag zu bewerben.
Die alljährliche Aufstellung der "Hit-Liste" von Abgeordnetenwatch insistiert, dass sich die gewählten Mandatsträger wohl mehr ihrem beruflichen Fortkommen widmen, als um die Mandatstätigkeit
und diskreditiert Selbstständige in ihrer Abgeordnetentätigkeit. Es ist doch unlogisch, dass ich, weil ich in ein Mandat gewählt worden bin, plötzlich meine beruflichen Einkünfte offenlegen muss, die bis zu diesem Zeitpunkt niemanden interessiert haben. Sehr wohl bin ich für die Veröffentlichung aller weiteren, nach Aufnahme des Mandats, auftretenden Einkünfte.

Mit freundlichen Grüßen

Max Straubinger"

Die Angaben zu den bewilligten Hausausweisen stammen von der Bundestagsverwaltung. In der Unionsfraktion gibt (und gab) es mehrere Parlamentarische Geschäftsführer, so dass die Bewilligung nicht durch Max Straubinger erfolgt sein muss.

Gibt es denn keine Liste bei der Bundestagsverwaltung, welcher Parlamentarische Geschäftsführer wann und für wen einen Hausausweis beantragt hat? Ich habe nämlich so meine Schwierigkeiten, offizielle Informationen zu Parlamentarischen Geschäftsführern vergangener Legislaturperioden zu finden.

Wir haben gerade noch einmal in unseren Unterlagen nachgeschaut: Nach unserer erfolgreichen Klage haben wir im Dezember 2015 von der Bundestagsverwaltung eine Liste erhalten, in denen die Namen der Parlamentarischen Geschäftsführer:innen aufgeführt sind, die einen Hausausweis bewilligt hatten.

Im Fall des Unternehmens GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG ist in der offiziellen Liste des Deutschen Bundestages der Name Max Straubinger vermerkt (s. Seite 9)
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/hausau...

(Wir hatten damals aus Gründen der Übersichtlichkeit darauf verzichtet, Personennamen aufzuführen. Für uns war der Parteiname die relevante Information.)

Vielen Dank für diese Information.

Ich habe Hr. Straubinger (CSU), MdB nochmal um Aufklärung des Sachverhalts gebeten - via E-Mail und Abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-straubinger/question/2019-1...

Antwort von Max Straubinger (CSU), MdB per E-Mail:

"Sehr geehrter Herr Wunder,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei der Beantwortung der Frage habe ich mich auf telefonische Auskunft verlassen, werde der Sache aber keine besondere Bedeutung beimessen und auch nicht nachforschen, da ich Wichtigeres zu tun habe.

Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger MdB"

Lieber Herr Wunder, haben Sie vielen Dank für die Informationen!

Ich kann diese pauschale Lobbyistenschelte nicht nachvollziehen. Ich habe selbst im Bundestag und im Europaparlament für meinen Berufsverband "lobbyiert", zeitweise hatte ich einen eigenen Hausausweis für den Bundestag. Zunächst einmal ist der Hausausweis eine Arbeitserleichterung, da man sich nicht jedesmal neu schriftlich registrieren muss.
Aber natürlich findet Lobbyisms auch ohne den Hausausweis statt, und er ist nötig! Und, wie ich meine, legitim!
Nötig, weil die Abgeordneten oftmals nicht so tief in den Details eines Themas stecken können, wie die Betroffenen/Lobbyisten. Teilweise werden sie ja durch die Betroffenen/Lobbyisten überhaupt erst auf ein Problem oder Aspekt gestoßen.
Legitim, weil wir uns als Betroffene der Arbeit des Parlaments zu den uns betreffenden Themen direkt an den Gesetzgeber wenden können müssen - bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber spätestens dann, wenn wir feststellen, dass eine uns betreffende Regelung für uns nicht funktioniert.

Wichtig ist doch vielmehr, dass die Lobby-Arbeit transparent und fair stattfindet und jeder Betroffene die Möglichkeit hat, sich -entweder direkt, oder über einen entsprechenden Verband- einzubringen: Also Arbeitgeber - Arbeitnehmer, Industrie - Umweltverbände, das ganze Spektrum.
Transparent: Jeder muss sehen können/dürfen, welcher Lobbyist wann mit welchem Abgeordneten gesprochen hat. Am Besten inklusive der besprochenen Themen.
Fair: Es muss einen gleichwertigen Zugang -zeitlich und vom Umfang her- existieren für die Mächtigen: Industrie, Reiche, etc. geben wie für die Interessenvertreter der betroffenen Bürger: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Interessengemeinschaften, Umweltverbände, etc.

Dann habe ich noch nicht mal ein Problem damit, wer in einem Gesetzgebungsverfahren Textvorschläge verfasst hat: Wenn die Diskussion der Interessenvertreter fair und transparent abgelaufen ist und die Meinungsbildung der zuständigen Politiker nur durch die abgewogenen Argumente beeinflusst wurde: auch hier hilft Transparenz!, dann ist mir das egal.

Das Problem des Lobbyismus ist doch die Ungleichgewichtigkeit.
Beispiel aus meiner Sicht: Automobilindustrie konnte betrügen ohne bisherige Konsequenzen in Deutschland - Dank kräftigem Wegsehen bei Behörden und Politik wegen der "Arbeitsplätze". Die Luftfahrtindustrie (Airlines in Deutschland) hingegen, die seit langem auf allen Ebenen versuchen die Umweltbelastung zu reduzieren, werden mit Steuern und Flugscham belohnt (Dank schwacher Lobby). Diese Arbeitsplätze sind also unwichtiger.

Es wäre doch mal interessant zu sehen, was uns das einbringen würde, wenn wir gleich im Konkurrenzkampf der Lobbyisten statt Parlament "regiert" würden. Vielleicht wäre dieser Konkurrenzkampf sogar effektiver?

Zumindest könnten wir teure Parlamenatrier und das zweitgrößte Selbstbedienungsparlament (nach Nord Korea oder war es China?) einsparen :-).
(das ist natürlich sarkastisch gemeint!)

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