Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter?


Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels


Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob." 

Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.

So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

Peter Ramsauer, CSU
Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Ramsauer)

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen).

Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig.

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Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

"Generelles Verbot von Nebentätigkeiten"

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.

Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Alle meldepflichtigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode an Nebeneinkünften erhalten haben, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. Dabei handelt es sich um Brutto-Beträge, einige Abgeordnete haben explizit Gewinne ausgewiesen. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen.

Mitarbeit: Andrea Knabe

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Nebeneinkünfte von Parlamentariern

Wo sind die Ausweisung der Nebeneinkünfte der SPD/Seeheimer Kreis?

Manfred Jansen

In der Tabelle sind die gemeldeten Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten aufgeführt. Der Seeheimer Kreis als Institution muss keine "Nebeneinkünfte" veröffentlichen. Sie können aber für Mitglieder des Seeheimer Kreises (aus dem Bundestag) herausfinden, wie hoch deren individuellen Einkünfte neben dem Abgeordnetenmandat ausfallen. Sprecher der Seeheimer sind laut Internetseite aktuell Dagmar Ziegler, Johannes Kahrs und Dirk Wiese (https://www.seeheimer-kreis.de/ueber-uns/die-seeheimer-sprecher/).

Wenn Sie Fragen an die Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften haben, können Sie diese über abgeordnetenwatch.de stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Wir bräuchten eine sinnvolle menschliche Diktatur der Vernunft, in der alle Machthaber demokratisch transparent kontrolliert werden können. Das ist ist/wäre menschlich dringend notwendig, weil wir sonst die eigenen Lebensbedingungen vollends zerstören würden. Eine solche menschliche Diktatur wäre natur-gerecht, wenn sie vernünftig - antriebsdynamisch und moralisch refllektierten ethischen Grundsätzen und Einsichten folgte und weil diese `Diktatur der Natur-Wahrheiten` so oder so alles Leben und überleben global bestimmt.

> Wir bräuchten eine sinnvolle menschliche Diktatur der Vernunft,
> in der alle Machthaber demokratisch transparent kontrolliert werden können.
>

Dumm nur, dass sich Diktatur und Demokratie gegenseitig ausschließen.

Macht korrumpiert, und mancher gutmeinende Diktator ist als Tyrann geendet.

Diktatur und Demokratie schließen sich nicht gegenseitig aus, das sehen - nicht gerade beispielhaft - auch die Chinesen so.
Die Macht der Naturwahrheiten ist der Tyrann und die unbewusst dominant wirksame Antriebsdynamik der Sklave.
Macht korrumpiert antriebsdynamisch dominant egozentrisch, das ist das Verhängnis. Transparenz muss deshalb diktatorisch - vernünftig demokratisch - so von allen gutwilligen aller Parteien und Wählern durchgesetzt werden, dass keinen Diktatur möglich ist. Jeder ist Teil des Ganzen und deshalb mitverantwortlich.

Die unbewusst dominant wirksame Antriebsdynamik ist überall beobacht- und ethisch-moralisch berücksichtigbar!

Die unbewusst dominant wirksame Antriebsdynamik ist auch am eigenen Selbst zu beobachtbar, so wie bei allen anderen Tieren. So wird z.B. die Eitelkeit, die Sicherheits- und Machtorientierung dynamisch masslos ausgelebt. Diese Maßlosigkeit hat die ganze Menschheitsgeschichte* leidvoll geprägt. Es entsteht eine soziale Konkurrenz des Besonderen mit besonders ausgeprägter Singularitätät – Jeder gegen jeden und gegen alle anderen, statt erkenntnisstandgerecht notwendiger und gemeinwohl-sinniger Sorge für die Allgemeinheit und eine bessere Zukunft .

Das Verhalten der Lebewesen ist entwicklungsgeschichtlich antriebsdynamisch bestimmt (determiniert)*, denn auch der Mensch muss sich den Bedingungen der Natursymbiotisch anpassen. Der Mensch kann diese Tastache verdrängen oder – bewusst reflektiert – sinnvoll nutzen, damit das Leben gedeihlicher gelinge*.
Das Leben ist mithin reflexhaft unbewusst dominant geleitet und antriebsdynamisch determiniert. Das trifft auch für uns menschliche Primaten zu.
Es gilt die lebensschädlichen eigene Antriebsanteile und deren Dynamik an sich selbst zu beobachten und sie philosophisch moralisch zu reflektieren lernen*, damit das individuelle Leben im Ganzen der Natur- und der Gesellschftsordnungen gedeihlich gelinge!

Bei hochkomplexen Lebewesen sind diese unbewusst dominant wirksamen Antriebe als Reflexe und/oder in den Reflexionen der Dichter und Denker wissenschaftlich und philosophisch begrifflich gefasst.

Anders sind auch die leidvolle Menschheitsgeschichte, der Kapitalismus* mit seiner entfremdenden Beschleunigung , die rassistischen Religionen und andere Fehlverhaltensweisen gar nicht erklärlich.Eine freie und gerechte Welt *zu fordern, ist unrealistisch und widersprüchlich, weil die Natur , die Gesetze und deren Logik das Recht und mithin die Freiheit* begrenzen.
Die unbewusst wirkende Antriebsdynamik hat zu falschen Begriffen*, Selbst- und Weltbildern mit deren existentiellen Folgen und- mithin zu falschem Leben geführt. Folglich bleibt nur die Alternative, die lebensschädlichen Anteile der der kranken und kränkenden Antriebsdynamik, wie die maßlose Eitelkeit, egozentrische Geld-, Geltungs- und/oder Machtgier des menschlichen Antriebsgeschehens bewusst moralisch zu reflektieren und lebenspraktisch minimalistisch zu entschärfen.
Dazu ist eine klare, erkenntnis-stand-gerechte wissenschafts-integrale Aufklärung und Definition, dessen was gut ist, nötig.

Gut ist demnach heute - erkenntnisstandgerecht und antriebsdynamisch reflektiert - was – so nachhaltig wie möglich – lebensförderlich ist.

Zu den Menschenrechten gehören z. B. unverzichtbar die Menschenpflichten, um die Rechtsgleichheit* demokratisch global herstellen und sichern zu können. Nur dann können Wahrheitsdogmen, Diktaturen, die Herrschaft von Psychopathen, mit deren Versklavung des Menschen, endlich ein Ende finden.
Wir brauchen , damit das Leben des einzelnen Individuum´s im globalen Ganzen friedlich gelinge, einen demokratisch geführten, philosophisch antriebsdynamisch reflektierten*, globalethischen Permanent-Diskurs und einen ebensolchen moralischen Konsens* zum erkenntnisstandgerecht richtig geführtem Leben.
Jeder Mensch ist Teil des Ganzen und mithin für die öko-soziale Weltgestaltung* mit-verantwortlich.

Auf gehts!
Wer`s nicht versucht, hat schon verloren.

Sinnvolle menschliche Diktatur der Vernunft?

"Die Macht der Naturwahrheiten ist der Tyrann" vs.
"unbewusst dominant wirksame Antriebsdynamik" der Sklave....

Ist das nicht ein wenig zu biologistisch gefasst? Und konkret nachgefragt: Welche sind denn gemeint, welche Naturwahrheiten? Und welche "unbewusst wirksame Antriebsdynamik"?
Lebensförderlich? Wessen Leben ist damit gemeint, egal wie nachhaltig?
"Jeder Mensch ist Teil des Ganzen und mithin für die öko-soziale Weltgestaltung* mit-verantwortlich." Joh, sagen wir dazu, aber was heißt das denn konkret abseits der großen Worte?

Was bedeutet eigentlich Nebeneinkunft JA aber Einkommen 0.-€

Frage: Frau Kipping gibt keine Nebeneinkünfte an. Wie müsste man verfahren wenn man nachweisen kann das sie eben solche hat?

Hallo Mario,
wahrscheinlich meinst du "Einkommen 0€" und "Nebentätigkeit? JA" (die entsprechende Spalte in der obigen Tabelle ist mit "Nebentätigkeit?" überschrieben). In diesem Fall haben Abgeordnete zwar Nebentätigkeiten, für die sie aber keine veröffentlichungspflichtigen Einkünfte erhalten.

Es gibt auch Abgeordnete, die keinerlei Nebentätigkeiten haben, auch keine ehrenamtlichen. Bei ihnen steht in der Spalte "Nebentätigkeiten?" und "Nebentätigkeiten bezahlt?" jeweils ein Nein.

Zu Katja Kipping: Auf ihrer Internetseite schreibt Kipping zum Thema Nebeneinkünfte:

"Regelmäßigen Nebentätigkeiten gehe ich nicht nach. Im Zuge meines politischen Engagements werde ich aber gelegentlich publizistisch tätig. In diesem Zusammenhang habe ich für mein Buch "Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch" im Jahr 2008 ein einmaliges Honorar in Höhe von 10.000 Euro (brutto) erhalten. Dieses floss vorrangig in die Finanzierung des ehrenamtlich bestrittenen Magazins "prager frühling".

Für mein kürzlich beim Westendverlag erschienenes Buch "Wer flüchtet schon freiwillig" habe ich ein Honorar und eine Gewinnbeteiligung vom Verlag angeboten bekommen. Diese habe ich nicht angenommen, sondern stattdessen Regelungen für Spenden an die Hilfsorganisation medico sowie an Projekte der Flüchtlingssolidarität wie die Dresdner ABC-Tische und Moabit hilft getroffen. Falls bei Buchlesungen Honorare anfallen, widme ich diese ebenfalls in Spenden für die im Buch erwähnten Initiativen um.

Neben meinem Bundestagsmandat bin ich Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dieses Amt übe ich ehrenamtlich aus und erhalte insofern dafür keine finanziellen Zuwendungen von Seiten der Partei DIE LINKE." https://www.katja-kipping.de/de/topic/7.einkommen.html

Wenn Du Fragen an Katja Kipping hast, kannst du diese über abgeordnetenwatch.de stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping

Interessant fände ich noch eine Auswertung des Zahlenmaterials, um das griffiger zu machen: die durchschnittliche "Höhe pro Abgeordneter mit Nebenverdienst" pro Partei. Aber vielleicht zeigt das auch kein relevanteres Bild ...

Hallo Micha,

teilt mam die Summe der Mindesteinkünfte von 16,5 Mio. Euro durch die 202 Abgeordneten mit meldepflichtigen Einkünften, kommt man auf einen Durchschnittsbetrag von gut 81.000 Euro. Die Frage ist, wie du richtig sagst, wie aussagekräftig dies ist, zumal da ganz verschiedene Einkunftsformen enthalten sind: (zu versteuernde) Gehälter, Bruttoumsätze, Gewinne....

Ah - tatsächlich hatte ich soweit noch gar nicht gedacht (Danke für den Hinweis) - mir ging es um die Frage, ob zwar auch beispielsweise Linke Abgeordnete Nebeneinkünfte haben, der Durchschnittswert pro Abgeordneten der Einkünfte hat aber geringer ist als zB ein Abgeordneter der CSU ...

Entscheidend ist doch letztlich die mögliche Einflussnahme mittels geldwerten Vorteils einerseits und die zeitliche Inanspruchnahme des Abgeordneten andererseits. Für den Souverän (wir, wenn man unbedingt so will: das Volk!) also die Frage: Wie weit steht uns der gewählte und großzügig alimentierte Abgeordnete für unsere Interessenvertretung tatsächlich zur Verfügung? Tut er das nicht, läuft da grundsätzlich was in die falsche Richtung! Schlimmstenfalls in Richtung Korruption!

Frage: Gibt es offizielle und/oder private oder von Medien vorgenommene Überprüfungen zu diesen pflichtgemäßen Selbstauskünften?

Hallo Fritz Guo,

von offizieller Seite gibt es keine Überprüfungen, ob die Angaben korrekt sind. Was es allerdings gibt Nachfragen vonseiten der Bundestagsverwaltung, wenn sich Unklarheiten bei den Angaben von Abgeordneten oder Unplausibilitäten ergeben. Auch Medienberichte über mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln stoßen manchmal Nachfragen der Parlamentsverwaltung bei den betroffenen Abgeordneten an. So hat zum Beispiel unsere Recherche über einen Verstoß der Abgeordneten Karin Strenz dazu beigetragen, dass gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt wurde (Strenz hatte eine dubiose, bezahlte Nebentätigkeit für eine aus aserbaidschanischen Quellen finanzierte Lobbyfirma über ein Jahr geheim gehalten https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-02-01/wie-wir-die-luege-einer... ). Obwohl immer wieder Verstöße gegen die Meldepflichten bekannt werden - vor allem durch Recherchen von Journalisten -, gibt es nur in den seltensten Fällen Sanktionen, die öffentlich werden. Die strengste Sanktion - ein Ordnungsgeld - wurde bislang nur im Fall Strenz verhängt. Die zweitstrengste Sanktion ist eine öffentliche Ermahnung - sie kam bislang weniger als ein Dutzend Mal vor. Wir haben dies in der folgenden Liste zusammengetragen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ubersicht-diese-abgeordneten-verstiesse...
Zumeist wird lediglich eine interne Ermahnung des Bundestagspräsidenten ausgesprochen, die nicht öffentlich wird.

Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten gehört halbiert bei doppelter Bezahlung, das würde insgesamt gleichviel kosten. Damit könnte man qualifizierte Leute bekommen, dabei viel Geld sparen das im Augenblick für Beraterverräge ausgegeben wird, da die Abgeordneten selbst offenbar nicht in der Lage sind ihren Job alleine auszuüben. Die verbliebenen qualifizierten Abgeordneten würden dann nicht aus Langeweile im Plenarsaal mit ihren Mobiltelefonen spielen sondern aufmerksam dem Geschehen folgen und konstruktive Beiträge zu den Problemen leisten. Abgeordnete sollten dies nicht als Beruf, sondern aus Berufung und innerer Überzeugung werden zum Wohle des Volkes. Diese Leute wären dann voll ausgelastet und müssten nicht noch nebenher noch Geld scheffeln möglicherweise von Firmen, die sie als Berater beschäftigen.

Sie, lieber Herr Dr. Raible, sprechen mir aus der Seele und viele meiner Freunde!! Endlich die Hälfte der Bundestagsabgeordneten entlassen - also nur noch 350 Abgeordnete - soviel wie im Amerikanischen Congress, bei allerdings 330 Mio. US Einwohnern. Wir leisten uns bei 80 Mio. Dt. 709 Abgeordnete. Und wer verhindert die Reduzierung - die CDU. Wir müssen den Druck erhöhen und eine Petition auf www.change.org starten, um eine Veränderung herbeizuführen. Freiwillig bewegt sich da nichts. Und Herr Schäuble, als ehem. Finanzminister, dem müsste doch den ganzen das Tag das Grauen erfassen, wenn er sieht, dass kein Mensch zu seiner Arbeit erscheint und auch noch dick entlohnt wird. Aber nein, es passiert nichts. Klasse wie sich die AFD Mitglieder endlich gegen unsere müden Volksvertreter wenden und Dampf in die 'Bude' bringen.

Traurig, dass sich offensichtlich erst die Braunen da zu Wort melden müssen (die Linken hört man ja nicht gerne zu solchen Themen) und die Demokratie damit insgesamt desavouieren (in Misskredit bringen (für die Fremdwortabstinenten!)), die sie selber nicht garantieren können! Wäre schon längst an der Zeit, dass die Abgeordneten (sprich:die politische Kaste) sich in Selbstreflexion und -kritik üben, bevor sie sich von denen in den Hintern getreten lassen muss....
Betrifft auch die schweigenden (aber ja nicht wirklich schlecht alimentierten, aber anscheinend tatenlosen) Mitwisser unter ihnen...

Ich habe bei Wikipedia zufällig gelesen, daß unser Wirtschaftsminister Altmaier "beurlaubter EU-Beamter" ist. Was heißt das nun? Bekommt er weiter EU-Gehalt, blockiert er eine Planstelle, ersitzt er sich eine zusätzliche EU-Pension, kann er weiter steuerliche Vergünstigunge geltend machen? Wieviele "beurlaubte EU-Beamte" haben wir noch im Bundestag?

Sehr geehrtes Abgeordnetenwatch.de,
ich bin Rentner,welcher wie alle anderen Rentner die nach 2005 in Rente gingen, eine gekürzte Rente von 70 auf 48 % erhält.Grund Agenda 2010 beschloßen von Bundestag u.-rat mit Stimmen der CDU,CSU,SPD,Grüne,FDP u. Linke,erhält.
Bitte selber die Prozentrechnungen für die persönliche Rente und oder Zukunft durchführen."Aufstockungen" gibt es erst wenn vorher vieles verkauft wurde!!
Da kann ich nur über die Nebeneinkünfte,welche es immer gab u.gibt staunen und die Frage stellen:
Wie sie Politik machen und uns Wahlvolk vertreten????
Oder tun Sie uns, Armutsrentner und Hartz IV Leute auf Grund ihrer Nebenverdienste und andere bezahlte Tätigkeiten, nicht vertreten ?Nicht wollen ? Nicht können?Da sie nicht zweierlei Herren dienen können???
Kein Wunder daß bei diesen sehr fleißigen Nebentätigkeitsleuten genannt auch Volksvertreter fast 2/3 der Plätze im Bundestag leer sind!!!
Viel Arbeitserfolg !!
Ulrich Engel

Es ist doch mittlerweile jedem halbwegs intelligenten Deutschen bekannt, dass wir von unseren Politikern nur noch ausgebeutet werden und das Entscheidungen nicht mehr von den sogenannten Politkern getroffen werden, sondern vom BGH. Warum ?? Weil diese gewählten Polit-Darsteller entweder keine Zeit für Politik haben, wegen ihrer Nebentätigkeiten, oder weil sie einfach keine Ahnung von ihrem Job haben. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir das gesamte Parlament absetzen und durch Schimpansen ersetzen. Und ich schwöre Ihnen allen......... wir würden es nicht merken.

Bitte gehen Sie die Problematik diferenziert an: Wenn ein Abgeordneter ein Buch schreibt (etwa über sein Spezialgebiet oder über soziale Gerechtigkeit), warum sollte solche Einkünfte als illegitim angeprangert werden?
Ihre Rubriken der Zuordnung von Einkünften sollten erweitert werden.
Aber reine Lobby-Arbeit für Konzerne etc. muss dabei klar herausgearbeitet werden.

Gegen Nebeneinkünfte ist prinzipiell nichts einzuwenden. Oder will man, dass nur noch Beamte sich den Bundestag leisten können?
Problematisch wird es, wenn Interessenkonflikte auftreten. In solchen Fällen wäre ein Verlust des Stimmrechtes angebracht.
Im Gegenteil: ein Politiker, der nur von seinem Amt abhängt, ist in seinen Entscheidungen noch weniger frei, als ein finanziell unabhängiger.

Wenn sie ihren Job machen, vielleicht! Was halte Sie davon dass darüber ein außerparlamentarisches Gremium entscheidet und nicht die Vertreter selber?

Re: Quellenangaben
Es ist frustrierend auf den Seiten von Bundestag.de eine vernünfige und detailierte Suche nach Veröffentlichungen verzunehmen. Für die umfangreichen Recherchen möchte ich an dieser Stelle nochmal herzlich 'abgeordnetenwatch' danken.
Aber...
@abgeordnetenwatch , ihr habt unter eure Tabelle folgenden Quellenverweis:
"Tabelle: abgeordnetenwatch.de / Quelle: Selbstauskünfte der Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de" führen nur auf folgende Seite: https://www.bundestag.de/ und damit nicht auf vom Bundestag hinterlegte Zahlen oder Tabellen... Insofern ist die Quellenangabe zwar nicht falsch aber trifft auch nicht wirklich die Quelle...

Wenn ich recht verstehe, muß man sich die Angaben zu "Nebeneinkünften" mühsam zusammenstoppeln. Und zwar auf diesen Unterseiten:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien - anschließend "klappt" man das Untermenue "Veröffentlichungspflichtige Angaben" aus (Ausklappmenues sind eine Unsitte und gehören abgewatscht...) und erhält vielleicht ein paar Informationen.

Es wäre interessant zu wissen, welche Suchmaschinen ein "normaler Bürger" nutzen sollte und wie diese konfigurieren muß um relativ schnell an handfeste Daten zu gelangen. Denn leider ist Bundestag.de da nicht besonders auskunftfreudig...

Freundliche Grüße - Christoph

Hallo Christoph, vielen Dank für deine Rückmeldung. Leider ist es genauso wie du sagst - man muß sich die Angaben zu den "Nebeneinkünften" mühsam zusammenstoppeln. Eine Übersicht oder ähnliches gibt es nicht. In den Profilen auf abgeordnetenwatch.de haben wir die Nebentätigkeiten und -einkünfte ebenfalls aufgeführt, zum Beispiel hier für den im Text erwähnten Peter Ramsauer: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-ramsauer#block-pw-sidejob... In jedem Fall muss man auch hier jedes Profil einzeln aufrufen.
Einen anderen Weg, um sich schneller und einfacher über die Nebentätigkeiten/-einkünfte unserer Abgeordneten zu informieren, gibt es unseres Wissens leider nicht - auch nicht über Suchmaschinen.
Unter der Tabelle am Ende des Artikels haben wir jetzt den Link zur Quelle geändert, dieser führt nun auf die Seite https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien

Wenn ich eine Nebentätigkeit aufnehmen wollte/möchte, müsste ich meinen Arbeitgeber dazu fragen. Aber für den Bundestag und die Mitarbeiter*innen oder nur die Politiker*innen? trifft das offensichtlich nicht zu!

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