Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Europäische Parlament eingebracht, der offenbar vom VW-Konzern geschrieben wurde. Der Hinweis auf Volkswagen versteckt sich in den automatisch im Hintergrund gespeicherten Metadaten eines Word-Dokuments, das von Deß im Umweltausschuss eingereicht wurde. Mit dem Antrag sollten bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt werden.Mehr:CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht habenLesen Sie außerdem zum Thema:De...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Mein Name ist Stefan Ruh und ich bin Entwickler im abgeordnetenwatch.de-Team.             Anfang dieses Jahres erfuhr ich aus der Presse, dass meine Potsdamer Wahlkreisabgeordnete und Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) auf einen überaus in der Wirtschaft wechseln würde.Ihren Jobwechsel zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gab Reiche damit just an dem Tag bekannt, als der Bundestag ein neues Gesetz zur Regelung von Seitenwechseln beschl...

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt: Über hundertmal durften Lobbyisten der Energiebranche mit Bundesministern und der Kanzlerin persönlich sprechen. Da interessiert es doch, wer sonst bei der Bundesregierung ein- und ausgeht. Die denkt aber nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Dadurch würde nur "eine scheinbare Transparenz geschaffen“, so die Antwort einiger Ministerien auf unsere Anfrage. Welche abenteuerlichen Begründungen die Ministerien noch anführen, lesen Sie hier. Auch der Bundestag h&a...

So langsam reicht es! Wie wir jetzt vom Gericht erfahren haben, offenbart sich der Bundestag wieder einmal als Transparenzblockierer.Sie erinnern sich vielleicht: Bereits im Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung aller Lobbykontakte der Bundestagsfraktionen stattgegeben und der Parlamentsverwaltung die Offenlegung verordnet.Doch selbst drei Monat später hat der Bundestag angeblich noch immer nicht entschieden, ob er in Berufung geht - oder das Urteil endlich akzeptiert. Bei Gericht haben desse...

Seit Jahren blockieren insbesondere CDU und CSU die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Jetzt kommt heraus: Nicht einmal freiwillig dürfen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte auf der Bundestagshomepage angeben. Einem Parlamentarier wurde ein solcher Transparenzvorstoß nach abgeordnetenwatch.de-Informationen bereits untersagt. Besonders grotesk: Hobbys (z.B. "Tango Argentino"), ihren Lieblingsfußballverein oder Auszeichnungen wie einen "Ehren-Bambi" dürfen Abgeordne...

Kürzlich haben wir die millionenschweren Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Doch bis zu 10 Millionen Euro bleiben wegen der unzureichenden Transparenzregeln im Dunkeln. Das macht Sie wütend? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt in Transparenz und Bürgernähe zu investieren! Daher unser besonderes Angebot: Werden Sie jetzt bis einschließlich 26.08.2015 Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de (ab 5 Euro monatlich) und erhalten Sie die exklusive, transparente Kaffeetasse al...

Was passiert eigentlich wenn ein Abgeordneter mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Nebeneinkünfte komplett und nicht bloß im geltenden Stufenmodell öffentlich machen möchte?Nachdem abgeordnetenwatch.de kürzlich über die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten berichtete, stellten wir uns genau diese Frage. Die Antwort, die wir daraufhin vom Bundestag bekamen, hat uns fassungslos gemacht: eine Abweichung vom Stufenmodell ist nicht möglich, die komplette Offenlegung auf der Bundestagshomepage ist...

Und weiter geht es mit den horrenden Nebenverdiensten: "Mindestens 250.000 Euro" will der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber laut einer aktuellen Meldung auf der Bundestagshomepage für einen Nebenjob erhalten haben. Tatsächlich aber kassierte er nach abgeordnetenwatch.de-Informationen für einen Verwaltungsratsposten im vergangenen Geschäftsjahr mehr als eine halbe Million Euro. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln bleibt dies jedoch vollkommen im Dunkeln. Riesenhubers Einkünfte stammen von ei...

Kaum hatte SPIEGEL ONLINE gestern Morgen über unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten berichtet, klingelte bei uns das Telefon. Am Apparat: Der wütende Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Unsere Darstellung über die Einkünfte seines Chefs sei falsch, rief er wutentbrannt in den Hörer, wir sollten sie gefälligst löschen sonst werde er rechtliche Schritte einleiten.Natürlich waren unsere Angaben vollkommen korrekt: Mehr als 160.000 Euro hatte der Parlamentari...

Kaum hatte SPIEGEL ONLINE gestern Morgen über unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten berichtet, klingelte bei uns das Telefon. Am Apparat: Der wütende Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Unsere Darstellung über die Einkünfte seines Chefs sei falsch, rief er wutentbrannt in den Hörer, wir sollten sie gefälligst löschen sonst werde er rechtliche Schritte einleiten.Natürlich waren unsere Angaben vollkommen korrekt: Mehr als 160.000 Euro hatte der Parlamentari...

Es gibt Neuigkeiten zu unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Zwar hält sich die Bundestagsverwaltung noch immer bedeckt, ob sie gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni Berufung einlegt oder ob sie uns die Lobbykontakte der Fraktionen endlich heraus gibt. Doch jetzt wird bekannt: Ausgerechnet die Politik soll bei dieser delikaten Frage ein Mitspracherecht erhalten – und damit auch CDU/CSU und SPD, die die Herausgabe ihrer Lobbykontakte seit über einem Jahr verweigern! Dies geht aus einem internen Sitz...