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Erneut haben wir den Bundestag zur Offenlegung von Dokumenten bewegt. Nach jahrelangem Widerstand stellte die Parlamentsverwaltung vergangene Woche tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!Mehr:Bun...

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU kürzlich im ZDF heute journal verbreitet. Auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register zu machen - und ein dringend notwendiges Transparenzgesetz zu verhindern.Mehr:Wie Politiker den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machenSetzen Sie ein Zeichen gegen Hinterzimmer-Lobb...

Nun haben wir unsere Transparenzklage gegen den Bundestag auch offiziell gewonnen! Im Juni hatte ein Gericht die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt, uns die Lobbykontakte der Fraktionen zu nennen, doch dagegen war diese auf Druck von CDU/CSU und SPD in Berufung gegangen. Vor kurzem hat der Bundestag seine Berufung zurückgezogen. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte - und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Mehr:Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir un...

Ob ein Abgeordneter hungrig ist, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.Mehr:Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich is...

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns.Mehr:Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro ParteispendenSPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema: Ko...

Mit Steuergeldern gegen Transparenz: Um die Hausausweis-Liste und andere Dokumente geheim zu halten, hat der Bundestag mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben - und das, obwohl er über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Das belegen Rechnungen, die die Kanzlei Redeker Sellner Dahs an die Bundestagsverwaltung stellte und die abgeordnetenwatch.de vorliegen.Mehr:Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindernMehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum ...

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhinde...

Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Damit ist unsere Forderung nach Herausgabe der Lobbykontakte zwar im Kern erfüllt – aber unsere Klage dennoch nicht vom Tisch.Mehr:Eilbeschluss: Bundestag mus...

Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.Mehr:FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden (in dem Art...

In diesem Jahr beschäftigt uns bei abgeordnetenwatch.de vor allem eine Sache – unsere Transparenzklage gegen den Bundestag. Sie erinnern sich vielleicht: Im Juni hatten wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben sie direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Linke und Grüne haben uns die Namen ihrer ...

Dass der Bundestag die geheimen Lobbykontakte weiter unter Verschluss hält und nun gegen uns in Berufung geht, dürfte so richtig teuer werden - und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für ihre Transparenzblockade hat die Bundestagsverwaltung mit Redeker Sellner Dahs eine teure Anwaltskanzlei beauftragt.Deren bisherige Honorarrechnungen hat uns der Bundestag auf Anfrage noch nicht zukommen lassen. Doch in einem vergleichbaren Prozess - hier ging es 2013 um Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, deren...