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Als wir uns im April 2014 die Frage stellten, wie Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnten wir nichts von den Folgen dieser eigentlich recht einfachen Frage. 14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, uns die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Unserer Auffassung nach verstößt sie damit gegen das Gesetz, und deswegen haben w...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben CDU/CSU und SPD jetzt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen die Regierungsfraktionen – wieder einmal. Seit Monaten halten Union und SPD die Namen von ca. 900 Lobbyisten unter Verschluss, denen sie einen Bundestags-Hausausweis verschafft haben. In Kürze verhandelt das Berliner Verwa...

Jetzt geht unsere Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin kürzlich mitgeteilt.Der Prozess könnte am Ende äußerst lange dauern. So benötigte unsere Anwältin bis zur Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsfeier des früheren Deutsche...

Haben Sie gewusst, dass Lobbyisten sogar Zugang zu internen Sitzungen von CDU/CSU und SPD haben? Das räumten die beiden Fraktionen jetzt gegenüber abgeordnetenwatch.de ein. Solche internen Treffen sind wichtig, weil dort z.B. die Positionierung zu Gesetzentwürfen und das Abstimmungsverhalten festgelegt werden.Doch die GroKo will uns nicht sagen, welche Lobbyisten an den Sitzungen teilgenommen haben - das macht misstrauisch.Dass Union und SPD sich gegen Transparenz bei Lobbyismus wehren, ist ein Skandal! Bitte helfen Sie uns da...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Moderator Olli Welke kürzlich in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen. Das klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht.Mehr: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema (mit Video)Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren (29.1.2015)Nur durch öffentl...

Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusstDamit wollen wir uns nicht abfinden!Wie der Bundestag sich weigerte, 193 Bürgerbriefe zu TTIP anzunehmenStudie: Für Lobbyisten ist Deutschland ein Paradies"Gegen den Einfluss des Geldes in der Politik müssen wir etwas unternehmen!"Bremen-Wahl: Befragen Sie die KandidierendenFragen und Antworten des Monats: Shitstorm / "Anyway" / VorratsdatenspeicherungOb ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz un...

Gestern war ich als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte:Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP-­Bundestags­abgeordneten - und konnte sich so unerkannt in die nicht-öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen.Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für...

Ob ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete kürzlich ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.Mehr:Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst (mit Video) Wir wollen uns nicht abfinden mit dem verdeckten Einfluss, den L...