Newsletter

3 Dez. 2014

Wie eine Bürgerfrage einen Minister-Rücktritt einleitete

Alles begann mit einer Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Fall Mollath – am Ende stand der Rücktritt der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer. Als Haderthauer die Fragestellerin mit einer nichtssagenden Antwort abspeiste, ließ diese nicht etwa locker, sondern fühlte sich erst recht herausgefordert. Die Recherchen der Bürgerin lösten eine Lawine aus: Überregionale Medien berichteten, der öffentliche Druck auf die Ministerin wurde immer größer. Einige Monate später trat ...

27 Nov. 2014

Wir schenken Ihnen eine handsignierte Erstausgabe

Wir haben es für Sie und zwar handsigniert: ein Exemplar meines ersten Buches „Demokratie einfach machen“, das dieses Jahr im Verlag der Körber-Stiftung erschienen ist. Lesen Sie im Buch, wie wir gemeinsam wieder mehr Einfluss auf unsere Politiker und ihre Entscheidungen nehmen können. Politik muss im Sinne gesellschaftlicher Mehrheiten und nicht zugunsten vermögender Eliten geschehen! Am 8. Dezember, also in weniger als zwei Wochen, wird abgeordnetenwatch.de zehn Jahre alt. Machen Sie abgeordnetenwatch.de do...

20 Nov. 2014

GroKo will Lobbykontakte weiterhin geheim halten

Verkehrte Welt: Während Union und SPD sich gegenüber abgeordnetenwatch.de weigern, ihre Lobbykontakte offenzulegen, treten nun ausgerechnet die Lobbyisten für Transparenz ein. Sie wollen raus aus der Korruptionsecke und fordern ein verbindliches Lobbyregister – allerdings vergeblich: Die GroKo will Interessenvertreter weiter durch die Hintertür in den Bundestag lotsen. Die derzeitige Regelung sei "praktikabel".Mehr:Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister! – GroKo: Wir nicht!Lesen Sie...

13 Nov. 2014

Wir schenken Ihnen eine Transparenztasse

Es gibt sie noch, aber sie ist sehr selten: Die beliebte Transparenztasse von abgeordnetenwatch.de.Wir möchten Ihnen heute folgendes Angebot machen: Als Dank für die Unterstützung unserer Geburtstagsaktion schenken wir Ihnen ab einer Spende in Höhe von 50 Euro eine der letzten 80 Transparenztassen. Achtung: dieses Angebot gilt für Spenden ab 50 Euro von heute bis einschließlich Sonntag, den 23. November 2014 (nur solange der Vorrat reicht).Folgende Geburtstagswünsche wollen wir umsetzen:Transparenz-Ap...

7 Nov. 2014

Keine Satire: Der Lobbyist aus der ZDF heute-show und die MdBs

Das war kein Scherz: Letzte Woche plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary arbeitet gleich für mehrere Interessenverbände – für die nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen auch zahlreiche Abgeordnete tätig sind.Mehr:Der Lobbyist aus der heute-sh...

30 Okt. 2014

Ohne Budget, aber mit Herzblut

Dieser Tage haben wir noch einmal alte Briefe rausgekramt, die uns die Abgeordneten in den vergangenen 10 Jahren geschrieben haben. Eine heutige Staatsministerin empörte sich über "blöde Fragen", ein Volksvertreter forderte uns zur "Eliminierung" seiner abgeordnetenwatch.de-Profilseite auf, und nicht nur einmal wurde uns mit "rechtlichen Schritten" gedroht. Für viele Politiker war es ein Kulturschock, dass ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen stellen konnten un...

24 Okt. 2014

Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der MdBs

Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, im Verteidigungsausschuss pflegen zahlreiche Politiker Kontakt zu Vertretern der Rüstungsindustrie und im Landwirtschaftsausschuss treffen Bauern ganz selbstverständlich Entscheidungen in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Parlamentarier tätig sind – und welche Interessenk...

19 Okt. 2014

Transparenz auf Ihrem Handy

Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat? Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist.Damit wollen wir Schluss machen. Mit eine...

8 Okt. 2014

Spitzenpolitiker können Adressbuch weiter zu Geld machen

Als Reaktion auf die Wechsel von Dirk Niebel, Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden in die Wirtschaft plant die Bundesregierung eine Zwangspause für ausscheidende Spitzenpolitiker. Doch ausgerechnet in diesen drei Fällen wäre die vorgesehene Karenzzeit-Regelung der Großen Koalition wirkungslos verpufft. Ehemalige Regierungspolitiker werden ihr Adressbuch auch künftig in den meisten Fällen zu Geld machen können.Mehr:Wie die Große Koalition erneut Symbolpolitik betreibtElf Jahre hat der Bundestag gebra...

24 Sep 2014

10 Jahre abgeordnetenwatch.de – was wir vorhaben

Am 8. Dezember diesen Jahres jährt sich die Gründung von abgeordnetenwatch.de zum zehnten Mal. Wir finden, das ist Grund zum Feiern, aber noch wichtiger: Grund, um nach vorne zu schauen!In der Vergangenheit sind wir immer wieder auf drei konkrete Projekte angesprochen worden, die wir schon seit langer Zeit realisieren wollen:Eine App, die Sie automatisch über wichtige Ereignisse im Bundestag informiert (Abstimmungsergebnisse, etc.) – so wissen Sie immer, was Ihre Volksvertreter machen!Eine Transparenzdatenbank, die Neben...

21 Sep 2014

Das verborgene Parteisponsoring der Lobbyisten

Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Geldflüsse an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern in ein Schattenreich verlagert: Für Anzeigen in Parteizeitungen zahlen sie beispielsweise derart horrende Preise, dass selbst der SPIEGEL neidisch wird. Bei diesen Sponsoringeinnahmen geht es um Millionensummen - von wem sie stammen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.Mehr:Wie Unternehmen di...

11 Sep 2014

10 Jahre waren erst der Anfang...

Am 8. Dezember 2014 feiern wir unseren 10. Geburtstag. Unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht. Aber noch unglaublicher ist, wie viel wir in den letzten zehn Jahren erreichen konnten.Wer hätte gedacht, dass aus einer kleinen ehrenamtlichen Bürgerinitiative eine anerkannte Institution für Transparenz und Mitbestimmung wird?Wir konnten in den letzten zehn Jahren über 170.000 Bürgeranfragen vermitteln. Mehr als 145.000 Fragen wurden seitdem beantwortet. Es kam zu einem Rücktritt "Deutschlands faulster Abgeor...