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7 März 2015

Türöffner zum Bundestag - aber diesmal für Bürger

Dank Ihrer grandiosen Spenden zu unserem 10. Geburtstag im Dezember 2014 konnte am Donnerstag der abgeordnetenwatch.de - Petitions-Check online gehen. Der Petitions-Check versteht sich als Türöffner für Bürgeranliegen zum Bundestag. Das Prinzip ist einfach: im Petitions-Check werden ausgewählt Online-Petitionen vorgestellt, die sich an den Bundestag richten. Sobald eine Petition die Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, ermitteln wir in einer repräsentativen Meinungsumfrage, ob eine Mehrheit der Bev&ouml...

26 Febr. 2015

Ein echter Hingucker: Unsere Transparenz-Tasse ist zurück

Sie war vergriffen, doch jetzt ist sie zurück – unsere begehrte Transparenz-Tasse! Wer jetzt bis einschließlich 16.03.2015 Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de wird, erhält als Dankeschön eine der limitierten Transparenz-Tassen. Eine Förderung ist zum Beispiel mit 10 Euro monatlich möglich.Förderin / Förderer werdenGenießen Sie Ihren Kaffee oder Tee künftig mit dem guten Gefühl, ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt zu haben!

13 Febr. 2015

Unsere Klage: Bundestag spielt auf Zeit

Wie berichtet, haben wir Klage gegen den Bundestag eingereicht. Ziel der Klage ist, den Bundestag dazu zu verpflichten, eine Liste aller Lobbyisten zu veröffentlichen, die quasi unter der Hand einen Hausausweis bekommen haben. Eigentlich hätte die Bundestagsverwaltung bis Ende Januar 2015 dazu Stellung nehmen müssen. Doch offenbar spielt sie auf Zeit. Sie hat jetzt das Gericht um eine Fristverlängerung von vier Wochen gebeten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Wir müssen uns auf e...

5 Febr. 2015

Themen: Unsere Klage + Europarat rüffelt Deutschland + Hamburg-Wahl

Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist bislang Geheimsache. Nun will die Linkspartei Interessenverbände per Gesetz dazu zwingen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, die einen Hausausweis für das Parlament haben wollen. Damit reagiert die Linke auf die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Herausgabe der Lobbyisten-Namen. Mehr im Blog: Linken-Antrag im BundestagBundestag schützt Lobbyisten - Video von Frontal 21 (ZDF), erklärt unsere Klage (Video, 1:4...

30 Jan. 2015

1.000 Lobbyisten-Hausweise wurden quasi unterm Tisch vergeben

Im Zusammenhang mit unserer Klage gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht.Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es sind Hunderte!Lobbyismu...

22 Jan. 2015

Abgeordnete veröffentlichen ihren Steuerbescheid

Während der Nebenverdienstmillionär Peter Gauweiler beklagt, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Abgeordnete keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid - nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?Mehr:Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins NetzWeil der Deutsche Bundestag sich weigert, die Lobbyistenkontakte von CDU/CS...

11 Jan. 2015

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind.abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag. Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamen...

28 Dez. 2014

Zu guter Letzt

Zum Jahresende möchten wir unsere persönlichen Höhepunkte aus den vergangenen zwölf Monaten abgeordnetenwatch.de mit Ihnen teilen. Nur eines von vielen Beispielen: Mit einer Onlinepetition haben wir und über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, dass in diesem Jahr endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen wurde (auch wenn dieses noch ein gravierendes Schlupfloch enthält). Immerhin konnte Deutschland dadurch die UN Konvention gegen Korru...

21 Dez. 2014

TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer.  abgeordnetenwatch.de hat ...

11 Dez. 2014

Sie sind die Besten!

Schöner hätte wir unser Jubiläum nicht feiern können: Zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de am vergangenen Montag sind im Rahmen unserer großen Spendenkampagne sage und schreibe 95.026 Euro zusammengekommen! Vielen Dank an alle, die in den letzten Wochen und Monaten dazu beigetragen haben!Gesammelt haben wir für drei konkrete Transparenzprojekte, die ganz oben auf unserer Wunschliste stehen und deren Entwicklung 100.000 Euro kostet:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag di...

11 Dez. 2014

Die allerletzten Meter

Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen unmissverständlich klargemacht: Wir alle brauchen dringend mehr Mitsprache und Einblick in unsere Politik. Deshalb haben sie zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de für drei Projekte gespendet, die unseren Politikern zeigen werden, dass sie und wir uns einmischen und nicht hinnehmen, wenn Politik bloß für die geschieht, die es sich leisten können.Die Projekte:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag die Lobbyisten si...

5 Dez. 2014

Noch 36 Stunden...

Puh, was für ein Endspurt! In etwa 36 Stunden feiern wir unseren 10. Geburtstag, und in unserer 100.000 Euro-Geburtstagskampagne fehlen noch genau: 16.148 Euro. So kurz vor dem Ziel brauchen wir die Unterstützung aller Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de: Bitte helfen Sie uns über die Ziellinie - jede Spende hilft, um folgende drei Transparenzprojekte umsetzen zu können: eine öffentliche Transparenzdatenbank, eine abgeordnetenwatch.de-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check.Spenden ...