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Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt...

Heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt...

Meine Name ist Martin Reyher, ich bin Redaktionsleiter bei abgeordnetenwatch.de. Als ich mir im April 2014 die Frage stellte, wie Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnte ich nichts vor den Folgen dieser eigentlich recht einfachen Frage. 14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, mir die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Meiner Auffassung na...

Als wir uns im April 2014 die Frage stellten, wie Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnten wir nichts von den Folgen dieser eigentlich recht einfachen Frage. 14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, uns die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Unserer Auffassung nach verstößt sie damit gegen das Gesetz, und deswegen haben w...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben CDU/CSU und SPD jetzt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen die Regierungsfraktionen – wieder einmal. Seit Monaten halten Union und SPD die Namen von ca. 900 Lobbyisten unter Verschluss, denen sie einen Bundestags-Hausausweis verschafft haben. In Kürze verhandelt das Berliner Verwa...

Jetzt geht unsere Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin kürzlich mitgeteilt.Der Prozess könnte am Ende äußerst lange dauern. So benötigte unsere Anwältin bis zur Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsfeier des früheren Deutsche...

Haben Sie gewusst, dass Lobbyisten sogar Zugang zu internen Sitzungen von CDU/CSU und SPD haben? Das räumten die beiden Fraktionen jetzt gegenüber abgeordnetenwatch.de ein. Solche internen Treffen sind wichtig, weil dort z.B. die Positionierung zu Gesetzentwürfen und das Abstimmungsverhalten festgelegt werden.Doch die GroKo will uns nicht sagen, welche Lobbyisten an den Sitzungen teilgenommen haben - das macht misstrauisch.Dass Union und SPD sich gegen Transparenz bei Lobbyismus wehren, ist ein Skandal! Bitte helfen Sie uns da...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...