Mecklenburg-Vorpommern - Fragen & Antworten

Frage von Sieghard B. • 29.10.2024
Sehr geehrte Frau Federau, können Sie uns helfen? Seit Wochen ist die Straßenbeleuchtung bei uns in der Tannhöfer Alle ausgefallen. Vielfache Anfragen bei der Stadtverwaltung haben bis heute kein Erge
Petra Federau, Bürgerbüro in 19055 Schwerin, Friedrichstr. 14
Antwort ausstehend von Petra Federau AfD
Frage von Daniela S. • 24.10.2024
Sehr geehrte Frau Drese, gibt es einen konkreten Termin für die Einführung der pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern?
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 25.10.2024 von Stefanie Drese SPD

Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.

Frage von Reinhard G. • 21.10.2024
1
Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Portrait von Christian Albrecht
Antwort ausstehend von Christian Albrecht Die Linke
Frage von Reinhard G. • 19.10.2024
Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Foto von Daniel Seiffert
Antwort 02.11.2024 von Daniel Seiffert Die Linke

Für uns ist entscheidend, dass das Grundgesetz eine aktive Friedenpflicht gebietet. Dieser fühlen wir uns verpflichtet. Auch das ist ein Grund, warum wir die vorgesehene Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entschieden ablehnen.

Frage von Peter T. • 19.10.2024
Warum beginnt man nicht mit dem Hochwasserschutz in Bereichen Boizenburg der eigendlich für Anfang 2024 vorgesehen war.
Dr. Till Backhaus
Antwort 29.10.2024 von Till Backhaus SPD

Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen