Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen (z.B. Schule, Hort, Kita)

26. Januar 2024

Die Fraktionen der SPD und Die Linke fordern die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich für einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen einzusetzen. Unabhängig von einer möglichen generellen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, sollen Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenpflege und weitere Sozialeinrichtungen mit Essensausgabe von der Absenkung profitieren. Als neuer Mehrwertsteuersatz werden sieben statt 19 Prozent vorgeschlagen.

Ziffer II des Antrags der Fraktionen der SPD und Die Linke wurde mit 48 Ja-Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete der FDP-Fraktion stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen von der AfD-Fraktion.

Es wurde zusätzlich über zwei weitere Unterpunkte des Antrags abgestimmt, die beide angenommen wurden, hier jedoch nicht gesondert aufgeführt werden.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Beatrix Hegenkötter	SPD	26 - Stralsund II	Dafür gestimmt
Birgit Hesse	SPD	27 - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Katy Hoffmeister	CDU	11 - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Nadine Julitz	SPD	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dafür gestimmt
Dagmar Kaselitz	SPD	22 - Mecklenburgische Seenplatte V	Dafür gestimmt
Christine Klingohr	SPD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dafür gestimmt
Torsten Koplin	DIE LINKE	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt
Nikolaus Kramer	AfD	35 - Vorpommern-Greifswald IV	Nicht beteiligt
Thomas Krüger	SPD	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dafür gestimmt
Bernd Lange	SPD	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt
Franz-Robert Liskow	CDU	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dafür gestimmt
Bettina Martin	SPD	36 - Vorpommern-Greifswald V	Nicht beteiligt
Michael Meister	AfD	5 - Hansestadt Rostock II	Enthalten
Heiko Miraß	SPD	33 - Vorpommern-Rügen IV	Dafür gestimmt
Ralf Mucha	SPD	4 - Hansestadt Rostock I	Dafür gestimmt
Michael Noetzel	DIE LINKE	11 - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Robert Northoff	SPD	3 - Neubrandenburg II	Dafür gestimmt
Constanze Oehlrich	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Christian Pegel	SPD	1 - Greifswald	Dafür gestimmt
Daniel Peters	CDU	7 - Hansestadt Rostock IV	Dafür gestimmt
Mandy Pfeifer	SPD	9 - Schwerin II	Dafür gestimmt
Steffi Pulz-Debler	DIE LINKE	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Sylva Rahm-Präger	SPD	34 - Vorpommern-Rügen V	Dafür gestimmt
Marc Reinhardt	CDU	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Nicht beteiligt
Torsten Renz	CDU	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt