Fragen und Antworten
Sind Sie persönlich wirklich davon überzeugt, das Amt der Bundespräsidentin gut ausfüllen zu können?
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
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Antwort 27.10.2026 von Ilse Aigner CSU
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Abstimmverhalten
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