Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Nicht nur. Der ÖPNV muss in Gänze verbessert werde. Fürs Klima, für eine gerechtere Mobilität für alle - und für mich. Ich habe nämlich kein Auto.
Ich würde mal behaupten die meisten unserer Mitglieder, so wie unserer Sympathisanten tendieren mehr oder weniger stark nach links
als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.
Zu Jahrebeginn 2023 hatten CDU und Grüne die Gesetzesänderung vorgeschlagen und damit bewusst diesen verfassungswidrigen Zustand nicht beendet. Dagegen und auch gegen weitere Mängel des Gesetzentwurfs (Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beamtinnen und Bematen wurden z.B. umgangen und es gibt keine Regelung für die unterbezahlte Zeit zwischen 2013 und 2023) opponierte die Linksfraktion und forderte, die Anpassung an Recht und Gesetz endlich vorzunehmen