Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 26.09.2023 von Birgit Kömpel SPD
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 06.10.2023 von Sebastian Müller CDU
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 28.09.2023 von Wolfgang Lörcher Die Linke
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 10.10.2023 von Alain Kaffo Bündnis C
ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.

