Eine zeitgemäße politische Bildung leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung generell und stärkt nachhaltig unsere demokratische Gesellschaft.
Ich bin kein Fachpolitiker im Schulbereich und habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem geltenden Lehrplan gibt.
Unter Artikel 5 d sowie Artikel 9 und Artikel 13 sind die Regelungen zur Haftung festgehalten. Darin wird geregelt, dass zunächst die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Informationen zur Aufsicht und anwendbaren Haftungsrahmen mit Bezug auf den EUDI-Provider zu veröffentlichen.
- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich
Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.
