Hessen - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Bamberger
Antwort von Dirk Bamberger
CDU
• 15.01.2024

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU
• 20.01.2024

Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.

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