Hessen - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.