Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Marcel K. • 12.01.2024
Hallo Herr Lorz, Teile der AfD Fraktion wird als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft, machen Sie sich im Bundestag stark für ein Parteiverbot?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von William T. • 12.01.2024
Unterstützen Sie oder die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative, um ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 15.01.2024 von Dirk Bamberger CDU

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

Frage von Hans P. • 11.01.2024
Wie kann die finanzielle Ungerechtigkeit der Krankenversicherungen für gesunde bzw. Schwerbehinderte gelöst werden? Eine monetäre finanzielle Benachteiligung ist Tatsache.
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 20.01.2024 von Astrid Wallmann CDU

Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.