Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Frank-Tilo BecherFrank-Tilo BecherSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RuhlMichael RuhlCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Enthalten
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan NaasStefan NaasFDP24 - Hochtaunus II Enthalten
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin AndersKathrin AndersDIE GRÜNEN25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft! Frank GrobeAfD28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Enthalten
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.