Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerDIE GRÜNEN18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait Lukas SchauderLukas SchauderDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Enthalten
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Michael RuhlMichael RuhlCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer RahnAfD Nicht beteiligt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Yanki PürsünYanki PürsünFDP37 - Frankfurt am Main IV Enthalten
Portrait von Moritz PromnyMoritz PromnyFDP53 - Odenwald Enthalten
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-DippelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan NaasStefan NaasFDP24 - Hochtaunus II Enthalten

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.