Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Enthalten
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von R. Alexander LorzR. Alexander LorzCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait Lukas SchauderLukas SchauderDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam DahlkeMiriam DahlkeDIE GRÜNEN35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Yanki PürsünYanki PürsünFDP37 - Frankfurt am Main IV Enthalten
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.