Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt

Die Fraktion der LINKEN forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) zu stoppen, indem sie bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das geplante Abkommen stimmt.
Die LINKE kritisiert an CETA, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen bei 99 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt. CDU, SPD, FDP und GRÜNE lehnten diesen ab.
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