Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen

Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Enthalten
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP36 - Frankfurt am Main III Enthalten
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Enthalten
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Enthalten
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Enthalten
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt

CDU und Grüne fordern in ihrem Regierungsantrag eine sorgfältige Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA). Dieser wurde mit 58 Jastimmen bei 46 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Dabei stimmten die Fraktion der CDU und GRÜNE für den Antrag, SPD und LINKE stimmten gegen ihn. Die FDP enthielt sich.
Die CDU verspricht sich durch CETA bessere Möglichkeiten für Geschäfte mit Kanada, die die Beschäftigung insbesondere in Deutschland und in Europa fördert. Das Abkommen werde Dienstleistungsmärkte öffnen und somit Chancen erweitern. Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen würden beseitigt. Es werde den Investoren verlässliche Bedingungen bieten und den Umfang der Investitionen erhöhen. Auch die illegale Nachahmung von Innovationen und traditionellen Erzeugnissen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern werde durch das Abkommen erschwert.
Die LINKE kritisierte, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
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