Fahrverbote verhindern

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 109 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Nicht beteiligt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD unterstützt die Auffassung, dass die System-und Einbaukosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Hardwarenachrüstung seitens der Automobilhersteller, um so zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen aber auch Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. 

Tobias Eckert (SPD) fordert einen Diesel-Gipfel, bei dem Betroffene und Verantwortliche zusammenkommen, um so gemeinsame Herausforderungen zu meistern. 

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