"Ehe für alle" im Bundestag beschließen

Der Entschließungsantrag der SPD, Linken und FDP wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die antragstellenden Fraktionen stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Nicht beteiligt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Nicht beteiligt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Handan ÖzgüvenHandan ÖzgüvenSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Nicht beteiligt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Regenbogen Flagge

In ihrem Entschließungsantrag haben SPD, Linke und FDP festgelegt, dass der Hessische Landtag sich für eine gesetzliche Verankerung der "Ehe für alle" ausspricht und alle Bundestagsabgeordneten auffordert, dieser gesetzlichen Festschreibung zuzustimmen. Grund für den eingebrachten Entschließungsantrag ist, dass am Tag darauf im Bundestag über die "Ehe für alle" abgestimmt wird.
Auch die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag gestellt, dieser wurde jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Im Plenum äußerte sich Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wie folgt zum Antrag: Er betonte, dass es mit der "Ehe für alle" nur Gewinner gebe und niemand Rechte verliere. Außerdem führte er den sogenannten Widerspruch an, dass mit einer Ehe auch der Wille nach leiblichen Kindern einhergehe; dies sei auch bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall. Zuletzt merkte er an, dass im Hessischen Landtag die Einheit innerhalb der Regierungkoalition über das Gewissen der einzelnen Abgeordneten gestellt würde.
Kai Klose der Grünenfraktion behauptete, dass die Oppositionsfraktionen den Antrag nur für sich nutzen wollen und damit versuchen, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. Er verteidigte im Gegenzug den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, da auch dort andere Meinungen respektiert werden würden.
Für die FDP-Fraktion sprach Jürgen Lenders im Landtag. Den Oppositionsfraktionen gehe es keinesfalls darum, sich selbst an der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zur "Ehe für alle" zu bereichern. Die "Ehe für alle" sei ein Meilenstein und das Ziel von SPD, FDP und Linke ist es, diesen Meilenstein auch im Hessischen Landtag zu dokumentieren.
Den Gegenantrag der Koalitionsfraktionen kritisierte Dr. Ulrich Wilken (Linke). Dort würde nicht darauf eingegangen werden, warum es sich bei der Bundestagsabstimmung, um eine Gewissensentscheidung handele, die im Entschließungsantrag von CDU und Grünen gelobt werde.
Dass es sich hierbei nicht nur um eine Gewissensentscheidung handele, sondern auch um eine Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, merkte Michael Boddenberg von der CDU an. Dort wurde 1993 definiert, dass es sich bei der Ehe um eine Verbindung zwischen Mann und Frau handele.