Auswahlverfahren für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ändern

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag zum Auswahlverfahren der Personen, die mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden sollen, abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
5
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird einmal im Jahr an Personen verliehen, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sinne des Gewerkschafters Wilhelm Leuschner eingesetzt haben. Der Ministerpräsident schlägt die Preisträger für die Medaille vor.
Grund für den Antrag der SPD-Fraktion war die Nominierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch. In ihrem Antrag forderte die SPD, dass:

 

  1. auf eine Auszeichnung Kochs verzichtet werden solle
  2. ein Kuratorium eingesetzt werden soll, das Personen für diese Auszeichnung vorschlägt anstatt des Ministerpräsidenten.

Begründet hat die SPD ihren Antrag damit, dass Roland Koch nicht im Sinne von Wilhelm Leuschner gehandelt habe. Sie verwies dabei auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch 1999 im Zuge des Landtagswahlkampfes durchgeführt hatte und den Schwarzgeldskandal um angebliche jüdische Vermächtnisse.

Der Landtag hat mit den Gegenstimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür, während sich die FDP mehrheitlich enthielt.

In der Plenardebatte begründeten die Fraktionen ihr Abstimmverhalten wie folgt:
Auch Janine Wißler der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen zu wollen. Gerade Koch hätte gegen die Gewerkschaften gearbeitet und sei für den stärksten Sozialabbau verantwortlich gewesen, den es in Hessen je gegeben habe. Sie weist auch darauf hin, dass sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Einzelgewerkschaften sich in einem offenen Brief gegen diese Auszeichnung aussprächen.
Jürgen Lenders (FDP) merkte an, dass es in dem Antrag eigentlich darum ginge, wer die Personen für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorschlage und nicht, ob Roland Koch ausgezeichnet werden soll.
Für die Grünenfraktion äußert sich Mathias Wagner. Er merkte an, dass seine Fraktion zwar Roland Koch nie selbst vorgeschlagen hätte, jedoch den Prozess und die Entscheidung des Ministerpräsidenten akzeptiere.
Michael Boddenberg (CDU) lobte Roland Koch für seine Leistungen als erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er wäre immer ein streitbarer Demokrat mit klaren Positionen gewesen. Genau das mache auch seiner Meinung nach einen guten Politiker aus.