Zukunft der Staatlichen Schulämter

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
16
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SorgeSarah SorgeDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Enthalten
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Enthalten
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun OsterburgGudrun OsterburgCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Enthalten
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt

Die Frankfurter Rundschau hatte über Pläne des Kultusministeriums berichtet, wonach sechs der 15 Staatlichen Schulämter im Bundesland Hessen geschlossen werden sollen. Im vergangenen Jahr versicherte das Kultusministerium noch, dass bis Ende der Legislaturperiode 2014 kein Stellenabbau zu befürchten sei. Kultusministerin Dorothea Henzler beruhigte, es sei noch keine Entscheidungen über Sparkonzepte getroffen.

Mit dem Verweis auf die damit entstehende Verlagerung von Verwaltungstätigkeiten an die Schulen und der zu steigenden Belastung, demonstrierten Mitarbeiter der Staatlichen Schulämter und dem Amt für Lehrerbildung in Wiesbaden. Neben dem drohenden Stellenabbau wird befürchtet, dass die Ausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern durch die Schließung von Ausbildungsstätten erschwert wird.

Der Antrag der Linksfraktion für den lückenlosen Erhalt der Staatlichen Schulämter fand keine Mehrheit.