Zukunft der Staatlichen Schulämter

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
16
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Enthalten
Portrait von Dorothea HenzlerDorothea HenzlerFDP24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SeyffardtPeter SeyffardtCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Enthalten
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Enthalten
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt

Die Frankfurter Rundschau hatte über Pläne des Kultusministeriums berichtet, wonach sechs der 15 Staatlichen Schulämter im Bundesland Hessen geschlossen werden sollen. Im vergangenen Jahr versicherte das Kultusministerium noch, dass bis Ende der Legislaturperiode 2014 kein Stellenabbau zu befürchten sei. Kultusministerin Dorothea Henzler beruhigte, es sei noch keine Entscheidungen über Sparkonzepte getroffen.

Mit dem Verweis auf die damit entstehende Verlagerung von Verwaltungstätigkeiten an die Schulen und der zu steigenden Belastung, demonstrierten Mitarbeiter der Staatlichen Schulämter und dem Amt für Lehrerbildung in Wiesbaden. Neben dem drohenden Stellenabbau wird befürchtet, dass die Ausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern durch die Schließung von Ausbildungsstätten erschwert wird.

Der Antrag der Linksfraktion für den lückenlosen Erhalt der Staatlichen Schulämter fand keine Mehrheit.