Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 01.08.2025

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.

Marc Bernhard
Antwort von Marc Bernhard
AfD • 01.08.2025

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.

Frage von Ulrich O. • 11.07.2025
Wie vereinbaren Sie Luftverkehr mit Klimaschutz?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 01.08.2025

Pauschale Verbote von Flugsegmenten oder von Flügen über bestimmte Entfernungen wären ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Bürger und würden gleichzeitig Innovationen für einen nachhaltigeren Luftverkehr ausbremsen.

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 01.08.2025

Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeugführer wäre unverhältnismäßig.

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