Hamburg Wahl 2025 - Fragen & Antworten

Frage von Patrick W. • 25.02.2025
Die NPD in Hamburg fordert zur Bürgerschaftswahl "Asylleistungen nur für Deutsche". Das verstehe ich nicht. Werden Asylleistungen nicht immer an Zugereiste ausgezahlt?
Portrait von Lennart Schwarzbach
Antwort 26.02.2025 von Lennart Schwarzbach NPD

Das Grundrecht auf Asyl entstand in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutschen an das Ausland. Wir sprechen uns gegen die 1993 erfolgte Änderung aus.

Frage von Uwe s. • 23.02.2025
Hallo Frau Fegebank, wieso ragen so viele Wahlplakate, u.a. auch ihre, in benutzungspflichtige Radwege?
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 25.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Plakate werden (absichtlich oder versehentlich) verdreht oder ändern durch Wettereinfluss ihre Ausrichtung, wodurch sie gelegentlich auch in Radwege hineinragen

Frage von Katta B. • 23.02.2025
Hallo, Sie stehen heut in der Zeitung wegen Grünschnitt. Wie lang ist denn die Bearbeitungsfrist für das Amt für grosse Rückschnittarbeiten?
Jörg Meyer
Antwort 24.02.2025 von Jörg Meyer CDU

Eine rechtsverbindliche Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung besteht nicht.

Frage von Karsten W. • 23.02.2025
Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Portrait von Alexander Mohrenberg
Antwort 27.02.2025 von Alexander Mohrenberg SPD

Ziel ist es, über geeignete Beteiligungsformate möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Frage von Karsten W. • 23.02.2025
Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Antwort ausstehend von Claudia Ehlebracht SPD
Frage von Karsten W. • 23.02.2025
Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 13.03.2025 von Arne Platzbecker SPD

Die SPD setzt auf Bürgerbeteiligung bei Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie. Dialog & Transparenz sind zentral, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.