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Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort von Thilo Kleibauer

CDU • 15.06.2022

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort ausstehend von Mathias Petersen

SPD

Frage von Silja G. • 04.06.2022

Liebe Frau Müller, wie wollen Sie als Grüne sicherstellen, dass die Überarbeitung der Bildungsplanentwürfe die Kritik der Fachwissenschaft sowie der Praktiker aufgreift und transparent umsetzt?

Antwort ausstehend von Ivy May Müller

parteilos

Frage von Gabriele H. • 04.06.2022

Warum Bäume abholzen?

Antwort von Eva Botzenhart

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2022

Wir pflanzen Bäume selbstverständlich nach: im Rahmen des Veloroutenbaus wurden bisher 202 Bäume mehr gepflanzt als gefällt.

Frage von Jürgen D. • 02.06.2022

Hallo Herr Tode, gibt es Neuigkeiten zu meiner Anfrage zum Hinzuverdienst 2023 Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Antwort von Sven Tode

SPD • 16.06.2022

meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Mai liegt nun vor. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung.

Frage von Gotthilf K. • 02.06.2022

Was ist für Sie die "soziale Basis" der Partei DIE LINKE, wenn Sie als Unterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke auch die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE ablehnen?

Antwort ausstehend von Metin Kaya

BSW

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