Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 15.06.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Silja G. • 04.06.2022
Liebe Frau Müller, wie wollen Sie als Grüne sicherstellen, dass die Überarbeitung der Bildungsplanentwürfe die Kritik der Fachwissenschaft sowie der Praktiker aufgreift und transparent umsetzt?
Portrait von Ivy May Müller
Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Frage von Gabriele H. • 04.06.2022
Warum Bäume abholzen?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 05.07.2022 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir pflanzen Bäume selbstverständlich nach: im Rahmen des Veloroutenbaus wurden bisher 202 Bäume mehr gepflanzt als gefällt.

Frage von Jürgen D. • 02.06.2022
Hallo Herr Tode, gibt es Neuigkeiten zu meiner Anfrage zum Hinzuverdienst 2023 Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Portrait von Sven Tode
Antwort 16.06.2022 von Sven Tode SPD

meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Mai liegt nun vor. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung.

Frage von Gotthilf K. • 02.06.2022
Was ist für Sie die "soziale Basis" der Partei DIE LINKE, wenn Sie als Unterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke auch die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE ablehnen?
Metin Kaya
Antwort ausstehend von Metin Kaya BSW