Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talha H. • 12.10.2026
Der IGH hat festgestellt, dass die Besetzung des Westjordanlands durch Israel in ihrer Gesamtheit völkerrechtswidrig ist. Warum schweigt Deutschland dazu?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 24.10.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 ist für uns wegweisend. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Frage von Talha H. • 12.10.2026
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Mehmet A. • 26.03.2026
Hallo Frau Klöckner, immer mehr Palästinenser werden im Westjordanland, durch besetzende Siedler getötet. Wie wäre es mit Sanktionen gegen das Land Israel auszusprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Denis M. • 10.02.2026
Guten Tag Frau Klöckner, werden Sie bei Ihrem Besuch in Isra.die Thematik des privaten Landkaufs im Westjordanland ansprechen, obwohl das internationale Gerichtshof die Besetzung als illegal bewertet.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von wolfgang s. • 02.12.2025
Wie sollte sich D. nach Ihrer Auffassung dem staatlich geduldeten (oder sogar geförderten ?) Siedlerterror in der Westbank entgegen stellen- stets nur durch fromme Appelle an Netanjahu + co. ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr S

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Vanessa F. • 28.10.2025
Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 16.12.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.