Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.

Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.