Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Würden Sie eine Regierung mittragen, die Palantir auf Bundeseben einsetzen würde?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.

Frage von Maximilian L. • 09.12.2025
Halten Sie es angesichts der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht für angebracht, nochmals über den Einsatz von Palantir Software nachzudenken?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD
Frage von Felix H. • 01.12.2025
Die grün-schwarze NRW-Regierung hat erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren. Werden sich die Bundes-Gründen, wie in NRW, hierfür einsetzen?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 18.12.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.